Berlin. Die Regierung verschärft die Sicherheitsvorkehrungen, zögert aber mit weitergehenden Schritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach der Anschlagsserie von Paris hat auch Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Terrorexperten warnen, dass auch die Bundesrepublik Ziel von Extremisten ist. Müssen die Deutschen Sorge haben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Wie bedroht ist Deutschland?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Ende 2014 einen Anstieg des „islamistischen Personenpotenzials“ in Deutschland verzeichnet. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnte: „Die islamistische Szene in Deutschland wächst ungebremst weiter. Damit wird auch der Nährboden für den Dschihad immer größer.“ Hochburgen seien nach wie vor Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen. 8000 Personen gelten in Deutschland als Salafisten. Unter diesen gibt es etwa 700 Dschihadisten. Diese Gruppe ist laut Islamismusexperte Thomas Volk von der Konrad-Adenauer-Stiftung besonders gefährlich, weil sie in Deutschland geboren und hier sozialisiert ist.
Müssen wir unser Leben ändern?
Wenn wir uns selbst die Freiheit nehmen, erreichen Terroristen ihr Ziel. Doch Angst ist verständlich. Vielleicht gibt die Entscheidung des DFB in Abstimmung mit Sicherheitsbehörden für das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Niederlande eine Antwort auf die Frage: Das Spiel findet statt. Aber eine erhöhte Wachsamkeit soll Besucher schützen.
Was haben die Flüchtlinge mit der Bedrohung zu tun?
Erst einmal gar nichts. Allerdings bekommt der Verfassungsschutz wöchentlich Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen auch Personen sein könnten, die über Erfahrung mit Waffen verfügen oder mit einem Kampfauftrag nach Deutschland kommen. Verfassungsschutzchef Maaßen sagte dieser Zeitung: „Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich.“ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte das: „Wir nehmen all diese Hinweise ernst und gehen ihnen nach. Bisher hat sich keiner dieser Hinweise irgendwie bestätigt.“ Bei dem Attentat von Paris haben die Behörden den Hinweis, dass sich zwei der Terroristen als Flüchtlinge getarnt haben.
Was unternimmt die deutsche Regierung, um das Land zu schützen?
Die Bundesregierung stockt den Auslandsgeheimdienst BND um 225 Beamte auf. 125 Agenten würden für die Terrorismusaufklärung eingestellt. Der Verfassungsschutz erhält 250 zusätzliche Stellen. Auch die Bundesländer stellen mehr Beamte bei ihren Sicherheitsbehörden ein. Die Dschihadistenszene ist so groß, dass eine Beobachtung von Verdächtigen dauerhaft kaum zu leisten ist. In Deutschland gibt es 420 sogenannte Gefährder, denen die Behörden zutrauen, dass sie einen Anschlag begehen können. Für jeden dieser potenziellen Terroristen wären etwa 20 bis 30 Beamte nötig, um die Person 24 Stunden am Tag zu observieren.
Was wird darüber hinaus gefordert?
Die CSU sagt zwar, sie wolle die Terrorserie nicht mit der Asylpolitik in Deutschland verbinden – Politiker wie Markus Söder machen es aber doch. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen“, sagte er. „Paris ändert alles.“ Gegen diese Aussage gab es Protest auch aus den eigenen Reihen. Die CSU spricht sich für eine restriktive Asylpolitik aus.
Zieht Deutschland in den Krieg?
Deutschland ist Teil der Allianz mit den USA, Großbritannien und Frankreich im Kampf gegen den IS in Syrien und Irak. Doch anders als USA und Frankreich fliegt die Bundeswehr keine Luftangriffe gegen die Terrormiliz. Deutschland liefert Waffen an die Kurden in der Region und hilft bei der Ausbildung von Kämpfern gegen den IS. Sollte die Nato den Bündnisfall ausrufen, müsste auch Deutschland in den Krieg ziehen. Das war bisher nur einmal der Fall – 2001 nach den Anschlägen auf New York .