München. Im Leitantrag für den Parteitag fordert die CSU ein Kontingent für Flüchtlinge. CSU-Chef Seehofer will die Grenzkontrollen ausweiten.
Die CSU fordert für das kommende Jahr ein Kontingent für Flüchtlinge in Deutschland und damit eine Kehrtwende in der Asylpolitik. „Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“, heißt es in einem Leitantrag für den kommenden CSU-Parteitag, den die Parteispitze an diesem Montag beraten will. „Wer allen helfen will, kann am Ende niemandem mehr helfen“, heißt es in dem Papier. „Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen.“
Eine Flüchtlingszahl nennt die CSU-Spitze nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Parteitag am kommenden Wochenende teilnimmt, hat bisher abgelehnt, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu nennen.
Terroranschläge in Paris kein Thema
Die Terroranschläge von Paris sind nicht Thema des Leitantrags. Stattdessen soll der CSU-Vorstand am Montag als zweites Papier eine Anti-Terror-Resolution beschließen. Deren Linie zeichnete sich bereits am Wochenende ab: Parteichef Horst Seehofer fordert unter anderem eine Ausweitung der Mitte September wieder eingeführten Kontrollen an der österreichischen Grenze.
Die Attentate hatten den Streit in der großen Koalition über die Asylpolitik am Wochenende verschärft. SPD- und CDU-Politiker warnten die CSU davor, die Anschlagserie mit mindestens 132 Toten und 352 Verletzten für den Asylstreit zu instrumentalisieren.
Aber auch innerhalb der CSU gibt es Differenzen bei der Frage, inwieweit Sicherheits- und Flüchtlingspolitik zusammengehören. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Welt am Sonntag“. In ähnlichen Worten äußerte er sich in der „Passauer Neuen Presse“. Einen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen dürfe es nicht geben, fügte er hinzu. „Aber wir müssen aufpassen, dass Terrorgruppen die Flüchtlingsrouten nicht nutzen, um mögliche Attentäter in unser Land einzuschleusen.“
Terrorismusbekämpfung nicht mit Flüchtlingsfrage vermengen
Seehofer setzte sich von Söder ab: „Ich bin auch ausdrücklich der Meinung, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht vermengen sollten mit der Terrorismusbekämpfung oder mit der Kriminalitätsbekämpfung“, sagte er am Abend in der ARD. Die Grenzkontrollen hätten mit Terroristen und „nichts mit der Flüchtlingspolitik im Allgemeinen“ zu tun. So sieht das auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger: „Die Frage der richtigen Bekämpfung des Terrorismus darf nicht mit der Flüchtlingsfrage verquickt werden“, sagte er der „Huffington Post“.
Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Wir können jetzt nicht die Flüchtlinge zu den Sündenböcken machen für das, was der sogenannte Islamische Staat an Anschlägen jetzt bei uns versucht“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ mit Blick auf die Terrormiliz IS. Genauso wenig dürften die Menschen nun in allen Ausländern potenzielle Terroristen sehen. Allerdings hält es von der Leyen nach eigenen Worten für „das legitime Recht der Europäer“ zu kontrollieren, „wer kommt zu uns und aus welchem Grund“.
Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnt davor, die Terrorserie in Paris „zum Anlass zu nehmen, die Flüchtlingsdebatte unter einem völlig neuen Licht zu diskutieren“, wie er der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte. „Der Anschlag von Paris kann nicht der Grund sein zu sagen: Jetzt lassen wir niemanden mehr rein.“
Forderung nach stationären Grenzkontrollen
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine vorübergehende Rückkehr zu stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. „Deutschland muss wissen, was an seinen Grenzen passiert - wer geht rein, wer geht raus“, sagte der Obmann im Innenausschuss der „Sächsischen Zeitung“. Flüchtlinge dürften einreisen, „aber dann bitteschön kontrolliert“.
Die CSU-Spitze verlangt in ihrem Leitantrag auch, den Familiennachzug von Flüchtlingen „in größtmöglichem Umfang“ zu stoppen. Zuwanderer sollten zudem das Wertesystem der deutschen Gesellschaft akzeptieren: „Wer die Werte der deutschen Leitkultur annimmt, gehört zu Deutschland, und wer diese Werte nicht annimmt, gehört nicht zu Deutschland.“ Zweiter Schwerpunkt ist die Integration der Menschen: „Flüchtlinge mit Bleiberecht müssen schnellstmöglich Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit bekommen.“ (dpa)