Berlin . Deutschland hatte im August beschlossen, Flüchtlinge aus Syrien bei Asylverfahren besonders zu behandeln. Das ist nun vorbei.
Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in die EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. „Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober“, fügte er hinzu.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands – also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale Verfahren.
Die Mitteilung könnte erneut für Ärger in der Koalition sorgen. Die SPD nämlich ist überrascht. Wie „ZeitOnline“ berichtet, hat die Nachricht die SPD während der Fraktionssitzung erreicht – über die Medien. „Die Union muss klären, wer für sie spricht“, sagte Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Es könne nicht sein, dass wenige Stunden nach Verabredungen neue Meldung von Seiten der Union aufkämen.
Dublin-Verfahren war seit August faktisch ausgesetzt
Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist das der Fall sein, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet.
Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland allerdings kurzfristig schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden.
In den vergangenen Wochen hatte es vor allem seitens der CSU aus Bayern immer wieder Kritik an der Praxis der Bundesregierung gegeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte schon vor einem Monat gefordert, das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder anzuwenden und auch die ausdrücklich erklärte Ausnahmepraxis für Syrer zu beenden. Die Dublin-Verordnung müsse „wieder uneingeschränkt umgesetzt werden, hatte der CSU-Politiker verlangt. „Das ganze Problem ist ja verschärft worden in den letzten zwei Monaten dadurch, dass das Bundesamt (für Migration und Flüchtlinge) meines Erachtens ohne Not verkündet hat, Syrer würden überhaupt nicht mehr zurückgeführt werden – auch nicht mehr, wenn einer schon mal in Polen oder Frankreich Aufnahme gefunden hat. Das muss geändert werden.“ (dpa/ls)