Düsseldorf/Berlin. Die SPD bleibt hart: Transitzonen für ankommende Flüchtlinge soll es nicht geben. Trotzdem setzt man auf eine Einigung mit der Union.
Führende SPD-Politiker haben sich klar gegen die von CDU und CSU geforderten Transitzonen für Flüchtlinge gewandt. „Wir wollen nicht, dass Menschen in Haft genommen werden, und dabei bleibt es auch“, erklärte SPD-Partei-Vize und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Kraft sagte, die SPD habe den Vorschlag der „Einreisezentren“ eingeführt, um CSU-Chef Horst Seehofer eine Brücke zu bauen. Dass Seehofer darüber nicht gehen werde, zeige nun auch seine aktuell bekannt gewordene Vorbereitung einer Klage gegen die Bundesregierung.
Die SPD befürchtet, die Transitzonen für neu angekommene Flüchtlinge an der Grenze würden „riesige Haftzonen“. Stattdessen plädiert die Partei für „Einreisezentren“. Der Streit in der Frage hatte zum Scheitern des Koalitionsgipfels am vergangenen Sonntag in Berlin geführt.
„Keine eingezäunten und bewachten Zentren“
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stemmt sich gegen das Modell von CDU/CSU der Transitzonen. „Es kann keinen Kompromiss dergestalt geben, dass es Zentren gibt, die eingezäunt und bewacht sind“, sagte sie in Mainz. Das Angebot der SPD, dezentrale Zentren zu errichten, sei viel sinnvoller. Es sei zweifelhaft, „dass der Bund und das Land Bayern Power haben, 10, 20, 30, 40.000 Menschen auf einmal in diesem Sinne zu versorgen“.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) befürwortet die Einrichtung von Einreisezentren für Flüchtlinge. Es müssten noch Details geklärt werden, „aber wir sind auf einem guten Weg“, sagte sie am Mittwoch im WDR-Radio. Geklärt werden müsse, wie man tatsächlich nur diejenigen Flüchtlinge in die Zentren bekommt, die kaum eine Bleibechance haben. „Wir müssen jetzt erst einmal ein Sortierungsverfahren hinbekommen“, sagte sie. Zudem müsse geklärt werden, wo die Aufnahmezentren eingerichtet werden sollen.
Donnerstag neuer Anlauf für Kompromiss
An diesem Donnerstag versuchen die Spitzen der großen Koalition erneut, eine Lösung für die Aufnahme der vielen Asylbewerber zu finden. Nach dem tagelangen Koalitionsstreit setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf schnelle Kompromisse zwischen seiner Partei und der Union. Es könnten nicht weiter Tausende Flüchtlinge unregistriert die deutsche Grenze passieren, sagte er der „Neuen Westfälischen“. Notwendig seien ein kontrolliertes Verfahren bei der Einreise sowie mehr Tempo bei der Registrierung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Wenn wir das hinbekämen, hätte das eine Signalwirkung“, sagte er.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl rechnet mit einer schnellen Einigung der Koalition. Sie denke, dass sich CDU, CSU und SPD „am Donnerstag auf jeden Fall einigen werden“, sagte Högl am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sie sei „sehr optimistisch“, dass eine Einigung gelinge, die ohne Massenlager unter Haftbedingungen für einreisende Flüchtlinge auskomme. (dpa)