Umfrage

Drei von vier Deutschen wollen Pegida überwachen lassen

Pegida-Organisator Lutz Bachmann

Pegida-Organisator Lutz Bachmann

Foto: dpa Picture-Alliance / Cuneyt Karadag / picture alliance / AA

Verfassungsschutz soll Rechts-Populisten beobachten. Überraschende Ergebnisse im Osten. Neue Entgleisung mit Nazi-Vergleich.

Hamburg/Karlsruhe. Die Deutschen wollen offenbar mit großer Mehrheit, dass die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Aktivitäten von populistischen Bewegungen wie Pegida überwacht werden. So sagten in einer repräsentativen Forsa-Umfrage für den "Stern" und RTL drei von vier Befragten (76 Prozent), sie würden eine Beobachtung der Pegida-Organisatoren durch den Verfassungsschutz unterstützen. Im Umfeld der Pegida-Aufmärsche in Dresden und andernorts ist es wiederholt zu Ermittlungen wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten gekommen. 18 Prozent der Befragten lehnen eine Überwachung ab.

Wegen der geistigen Nähe der Bewegungen kaum verwunderlich: Zwei Drittel der AfD-Anhänger (66 Prozent) sprechen sich gegen eine Überwachung durch den Verfassungsschutz aus. Gegen den Bundestrend sind 26 Prozent der Ostdeutschen gegen eine Verfassungsschutz-Beobachtung der Pegida-Organisatoren um den vorbestraften Lutz Bachmann. Bachmann hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen.

Pegida-Ableger: Angela Merkel mit Nazis verglichen

Auch am Dienstag kam es bei einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers „Widerstand Karlsruhe“ zu einem Nazi-Vergleich. So hat ein Redner Angela Merkel (CDU) in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Wörtlich rief der Blogger Michael Mannheimer vor rund 60 Anhängern: „Angela Merkel ist der schlimmste Kanzler, den Deutschland seit Adolf Hitler hatte.“

Mannheimer warf der Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik "Hochverrat" vor und forderte außerdem die Absetzung des Bundespräsidenten. Zu einer lautstarken Gegenveranstaltung in der Karlsruher Innenstadt versammelten sich in unmittelbarer Nähe nach Polizeiangaben rund 300 Frauen und Männer.

Keine Mehrheit für Union – AfD liegt bei sieben Prozent

Die Flüchtlingskrise und die Diskussion um die Populisten wie Pegida und die Alternative für Deutschland (AfD) führt derzeit dazu, dass weder die althergebrachten politischen Lager mit der Union (CDU/CSU) und der FDP noch SPD, Grüne und Linke eine Regierungsmehrheit hätten. Würde jetzt der Bundestag gewählt, käme die Union auf 36 Prozent (minus 5,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2013), die FDP auf fünf Prozent. Die SPD liegt wie in der Vorwoche bei 24 Prozent, die Grünen bei 11, die Linke bei 9 Prozent. Die AfD legt wieder zu auf 7 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 8 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt nach wie vor 34 Prozent.