Berlin. Nach dem ergebnislosen Gipfel scheint eine Einigung der Koalition in der Flüchtlingspolitik weit entfernt. Der Ton wird schärfer.
Das Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag zur Flüchtlingspolitik blieb weitestgehend ohne Ergebnis. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer gaben sich deshalb auch eher zurückhaltend nach den erfolglosen Verhandlungen. Unter weiteren Koalitionspolitikern ist jedoch ein Streit ausgebrochen.
Es geht um die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge. Die SPD lehnt diese Zonen ab und fordert dezentrale Registrierungsstellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter, was er von den Transitzonen hält: „Wir brauchen keine riesigen Gefängnisse an der Grenze, sondern Orte für schnelle Entscheidungen.“
SPD-Vize Ralf Stegner warf den Unionsparteien Schäbigkeit in der Flüchtlingspolitik vor. In Bezug auf die Transitzonen sagte er im Deutschlandfunk: "Es ist nicht praktikabel, es ist nicht verfassungskonform, es ist nicht human, es taugt also nichts". Die Union müsse mit der SPD einen gangbaren Weg finden und zur Handlungsfähigkeit zurückkehren.
Hasselfeldt fordert verbale Abrüstung
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht jedoch nicht die Union, sondern die SPD am Zug. „Die SPD muss sich jetzt mal bewegen“, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Hasselfeldt forderte zudem, verbal wieder „abzurüsten“.
Diesen Appell hatte ihr Parteikollege Stephan Mayer (CSU) am Montag im ARD-“Morgenmagazin“ offensichtlich nicht befolgt. Bei der SPD hatte er eine „Bockigkeit“ erkannt, die die Sozialdemokraten aufgeben müssten.
Städte und Gemeindem an ihren Grenzen
Während Koalitionspolitiker offen streiten, mahnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg, zum schnellen Handeln. Wenn täglich 10.000 Menschen kämen, brächte dies die Städte und Gemeinden an ihre Grenzen. „Deswegen erwarten wir von der Bundespolitik, aber auch von den Ländern nicht Streit und Ultimaten, sondern entschlossenes Handeln“, sagte Landsberg dem Radiosender SWR info.
Um die Zuwanderung von Flüchtlingen zu regulieren fordert die Union die Einrichtung von Transitzonen, wie es sie an Flughäfen gibt. In diesen Einrichtungen an den Bundesgrenzen würde dann in Schnellverfahren über die Asylanträge der Flüchtlinge entschieden. Beobachter bezweifeln jedoch, dass die Verfahren schnell durchführbar seien. Die SPD will stattdessen dezentrale Registrierungsstellen im Landesinneren einführen. (ac/dpa/REUTERS/epd)