Berlin . Scharfe Worte vor dem Krisengipfel zur Flüchtlings-Krise: SPD-Chef Sigmar Gabriel zweifelt an der Handlungsfähigkeit der Koalition.
Sigmar Gabriel mischt sich in den internen Streit der Union ein – und seine Sätze klingen wie eine Kampfansage an die Koalitionspartner. „Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung“, sagte der SPD-Chef „Spiegel Online“. „Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos.“
Gabriel bezieht das auf ein Ultimatum der CSU: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms – plus einer Ansage, dass es eine Obergrenze gibt. Am Sonnabendnachmittag treffen sich Merkel und Seehofer mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Kanzleramt, am Sonntagmorgen kommen dann Merkel, Seehofer und Gabriel zusammen. Sollte sich Merkel nicht bewegen, wird Seehofer handeln. Es gab einen Medienbericht, wonach Seehofer seine drei CSU-Minister aus der Bundesregierung abziehen würde. Dies wäre faktisch das Ende der großen Koalition – und wohl auch das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Der CSU-Chef dementierte diesen Bericht nicht, sondern nährte sogar noch die Spekulationen.
Rätselraten über Seehofers Motive
Was also will Seehofer? Den Kotau der Kanzlerin? Eines hat Seehofer vor dem Krisengipfel erreicht: Unsicherheit und Rätselraten im Kanzleramt über seine Absichten. Sicher ist, dass Merkel vor Seehofer nicht auf die Knie gehen wird. „Es war ein Fehler“ oder „wir schaffen das nicht“ – solche Sätze wird man von ihr nicht hören. Aus Stolz und aus Überzeugung. Aber die Kanzlerin ist bereit, Bayern so weit entgegenzukommen wie nur möglich, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.
Rein sachlich geht es vor allem um zwei Punkte. Erstens: die endgültige Einigung mit der SPD über Transitzonen. Die Sozialdemokraten sehen zwar im Grundsatz ein, dass aussichtslose Asylbewerber gleich an der Grenze abgewiesen werden sollten. Aber niemand soll nach der Überzeugung der SPD gegen seinen Willen festgehalten werden. Möglicherweise geben die Koalitionäre dem Kind auch einen harmloseren Namen: Registrierungsstellen.
Zweitens: Die Union drängt auf eine Einschränkung des Familiennachzuges von Flüchtlingen. Hinter den Kulissen wird darüber diskutiert, den Familiennachzug für eine gewisse Zeit auszusetzen, wie diese Zeitung aus Unionskreisen erfuhr. Das gelte nicht für die bereits hier lebenden Ausländer, heißt es. Das klingt nach einer Stichtagsregelung. Man könnte also überlegen, alle Flüchtlinge, die beispielsweise nach dem 1. Juli nach Deutschland gekommen sind, für mehrere Jahre vom Familiennachzug auszuschließen.
Linke Wagenknecht: „Koalition ist am Ende
Die Oppositionsparteien im Bundestag üben unterdessen scharfe Kritik am großen Koalitionsstreit. Merkel und Gabriel sollten die Drohungen von Seehofer ins Leere laufen lassen, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dieser Zeitung. „Soll er doch seine CSU aus der Bundesregierung abziehen“, sagte Hofreiter. „Das wäre kein Schaden, sondern eine Erleichterung.“ Sahra Wagenknecht, Chefin der Linksfraktion, sieht ein Ende der Regierung. „Die große Koalition ist erkennbar am Ende“, sagte Wagenknecht.
Für Angela Merkel wird es wohl das unangenehmste Wochenende seit Langem. Auf ihrer Chinareise sagte die Kanzlerin am Freitag, sie habe „mit großem Interesse diese Reise absolviert, genauso wie ich meine Arbeit zu Hause mit großem Interesse und mit großem Nachdruck tue“.