Brüssel . Innenminister Thomas de Maizière kündigt weitere Grenzkontrollen in den nächsten Monaten an. In einem Brief wählt er deutliche Worte.
Angesichts des Flüchtlingsansturms will die Bundesrepublik die vorübergehenden Grenzkontrollen für weitere drei Monate aufrechterhalten. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an den zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, an. Ursprünglich waren die Kontrollen bis Mitte November geplant.
Berlin geht damit über die bisher genutzte Möglichkeit des Schengen-Regelwerks hinaus, bei unvorhergesehenen Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorübergehend die Grenzen wieder zu kontrollieren. Diese Option, bei der Brüssel im Nachhinein unterrichtet werden muss, nutzt Berlin noch bis zum 13. November. Danach sollen die Kontrollen auf einer anderen rechtlichen Grundlage (Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex) fortgesetzt werden, die für längere, absehbare Störungen gilt. Dabei können die Kontrollen etappenweise auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.
„Zielstaat eines beispiellosen Zustroms“
De Maizière lässt keinen Zweifel, dass er mit einem Dauerzustand rechnet: „Nach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland wie kein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union Zielstaat dieses beispiellosen, ungesteuerten und unkontrollierten Zustroms von Asyl suchenden Migranten“, heißt es in dem Brief. De Maizière versicherte, „die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr auf das erforderliche Maß zu beschränken“. Sie sollten sich „schwerpunktmäßig“ auf die Grenze zu Österreich konzentrieren.
Der Minister beanstandet zudem den mangelhaften Schutz der EU-Außengrenzen durch andere EU-Staaten. „Leider habe ich nach wie vor den Eindruck, dass dieser – trotz europäischer Hilfen – nicht im erforderlichen Maß gewährleistet ist.“ Zudem sei die Registrierung der Migranten in den Transitländern weiter lückenhaft. Damit bestehe die Gefahr, dass „in Krisen- und Kriegsgebieten radikalisierte Personen“ nach Deutschland kämen.
Flüchtlinge sollen ab sofort nur noch an fünf Übergängen über die bayerisch-österreichische Grenze gebracht werden. Darauf haben sich Deutschland und Österreich geeinigt, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag. An den fünf Stellen sollen demnach sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen eingerichtet werden.