Brüssel. Weil sich die Menschenrechtslage verbessert, setzt die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Weißrussland aus. Auch der Präsident profitiert.
Als Zeichen einer vorsichtigen Annäherung setzt die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate größtenteils aus. Die Strafmaßnahmen gegen rund 170 Weißrussen würden bis Ende Februar aufgehoben, teilte der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Donnerstag mit. Der Beschluss war im Grundsatz schon nach den Präsidentenwahlen in dem osteuropäischen Land Mitte Oktober vereinbart worden.
Politische Gefangene freigelassen
Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es im Vorfeld der Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko zu weniger Menschenrechtsverletzungen und der Freilassung politischer Gefangenener gekommen war. Zudem wird dem autoritär regierenden Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zugute gehalten.
Die EU setzt Diplomaten zufolge auch die Sanktionen gegen Lukaschenko selbst aus, der als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt. Dagegen blieben die Sanktionen gegen vier Geheimdienstmitarbeiter genauso inkraft wie das Waffenembargo.
rtr