Washington. Das Gipfeltreffen in Wien ist der bisher umfassendste Versuch, einen Friendesprozess in Gang zu setzen. Erstmals ist der Iran mit dabei.

Um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, startet unter der Führung Amerikas und Russlands am Freitag der bisher umfassendste Versuch zur Anbahnung eines Friedensprozesses. Zum Gipfeltreffen in Wien reisen die Außenminister aus rund zwölf Ländern an. Neben Deutschland, Frankreich, Türkei und Saudi-Arabien sitzt erstmals der von den USA bislang streng isolierte Iran mit am Tisch.

Washington hatte sich auf Drängen Moskaus zu der Kehrtwende entschlossen. Russlands Präsident Putin lässt seit Wochen wie Teheran in Syrien auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad militärisch eingreifen. Die USA fliegen dagegen in Syrien wie im Irak Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und unterstützen mit wenig Erfolg Rebellen gegen die Regierung in Damaskus. Inzwischen hat das Weiße Haus eingeräumt, dass ohne Iran und Russland keine Lösung in Syrien zu erreichen sein wird.

USA rückt von Forderungen nach umgehenden Assad-Rücktritt ab

Um die Gespräche zu erleichtern, ist die Obama-Regierung von der Forderung abgerückt, Assad müsse umgehend zurücktreten. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice sprach jetzt von einem „Übergangsprozess, der mit Assad im Amt beginnt, aber nicht endet“. Dazwischen könnten dem Vernehmen nach „mehrere Monate liegen“. John Brennan hält eine Zustimmung Russlands zu diesem Modell für wahrscheinlich. Bei einer Konferenz in Washington sagte der Chef des Geheimdienstes CIA, dass Moskau in Syrien militärisch auf der Stelle trete und Assad am Ende aus politischen Gründen preisgeben werde.

Nach Vorstellung von US-Außenminister John Kerry, der früh seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow eingebunden hat, soll in Wien ein „Fahrplan“ für den „politischen Übergangsprozess“ diskutiert werden. Dabei will der von den USA geführte Westen eine Verständigung darüber, wie der Einsatz von Waffen reduziert werden kann. Von einem kompletten Waffenstillstand ist noch keine Rede. Bisher kamen 250.000 Menschen im Bürgerkrieg ums Leben. Fassbomben, mit denen die syrische Armee gegen die Assad-Opposition und die eigene Bevölkerung vorgeht, sollen künftig verboten werden. Moskaus hat sich dazu nicht eindeutig verhalten.

Gräben zwischen Erzfeinden schließen

Europäische Diplomaten erwarten nicht, dass am Freitag über eine Schutzzone gesprochen wird, um den Flüchtlingsstrom in die EU zu verlangsamen. Zunächst gehe es darum, „die Gräben zwischen den Erzfeinden Saudi-Arabien und Iran, die im Irak wie in Syrien Stellvertreterkriege führen, schrittweise zu schließen und ein geschlossenes Vorgehen gegen den ‚Islamischen Staat‘ zu vereinbaren“.

Die USA haben angekündigt, ihre Luftangriffe gegen den IS in Syrien wie im Irak zu verstärken. Zudem wird von Verteidigungsminister Ash Carter und Geneneralstabschef John Dunford auf Druck der Republikaner im Kongress der punktuelle Einsatz von US-Spezialkommandos am Boden erwogen. Sie sollen reguläre syrische wie irakische Kräfte unterstützen. Carter stellte klar, dass der IS aus den Hochburgen Rakka und Ramadi vertrieben werden soll. Das Weiße Haus hat dazu noch kein grünes Licht gegeben. Sollte es so kommen, so ein Sprecher, sei dies keine grundsätzliche Abkehr von Obamas Versprechen, keine US-Bodentruppen in den Kampfeinsatz zu schicken, sondern nur eine „zeitlich befristete Präzisierung“.