Berlin. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollten eigentlich nur noch bis Ende Oktober dauern. Nun wurden sie verlängert.
Die Bundesregierung reagiert auf den anhaltend großen Flüchtlingszustrom. Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich werden noch weitere drei Monate andauern. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, weitere Kontrollen durchführen zu lassen. Bisher war ein Ende der Kontrollen zum 31. Oktober vorgesehen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission habe de Maizières Schreiben bestätigt. Sofern sich die Lage bis Ende Oktober jedoch nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend „für die Dauer von zunächst drei Monaten fortgeführt“, heißt es in dem Brief. Zudem schreibt Thomas de Maizière: „Dieser Zustrom hat in vielfältiger Weise ernstzunehmende Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit in Deutschland.“
Grenzkontrollen mit Schengen-Kodex vereinbar
Die Grenzkontrollen sind nach Ansicht des Innenministers von dem Schengen-Abkommen, das die Grenzüberschreitungen in der EU regelt, gedeckt. Der Schengen-Kodex lässt grundsätzlich eine vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen im Schengen-Raum zu – zunächst für einige Tage. Verlängerungen sind möglich, bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten. Unter außergewöhnlichen Umständen dürfen die Kontrollen sogar zwei Jahre lang dauern.
dpa