Berlin. Er besteht auf mehr Transparenz und nennt begrenzten Zugang zu TTIP-Dokumenten „indiskutabel“. Lammert hat starke Verbündete.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit einem Nein zum Freihandelsabkommen TTIP gedroht. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt.

Lammert verlangte nachdrücklich mehr Transparenz. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament“.

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen“, sagte Lammert. „Und ich werde darauf bestehen.“