Berlin

Arbeitgeber warnen vor Abschottung gegenüber den USA

Für BDA-Präsident Kramer wäre Scheitern von TTIP eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft

Berlin. Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP gewarnt. Vor der für diesen Sonnabend in Berlin geplanten Großdemonstration gegen das Abkommen zwischen der EU und den USA appellierte Kramer „an alle Gewerkschaften, zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden“. Der geforderte Verhandlungsstopp sei „mit Sicherheit der falsche Weg“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) dieser Zeitung. „Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal.“

Kramer nannte es „unerklärlich, warum hierzulande in letzter Zeit eine neue Mentalität der Abschottung um sich greift“. Soziale und ökologische Standards würden durch das Abkommen nicht abgesenkt, und auch das Recht der Parlamente werde nicht durch Investitionsschutz ausgehebelt.

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen – etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften – soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen, sagen Befürworter. Ob das eintrifft, ist allerdings umstritten. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau. Sie kritisieren, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington weitgehend im Geheimen stattfinden. Umstritten sind auch Sonderrechte von Konzernen und die Rolle von Schiedsgerichten. Mehr als 50.000 Menschen werden nach Veranstalterangaben zu der Demonstration am Sonnabend gegen die geplanten Freihandelabkommen mit den USA und Kanada in Berlin erwartet. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis aus mehr als 30 Verbänden, darunter mehrere Gewerkschaften, aber auch Bürgerrechtsgruppen, Kulturorganisationen und kirchliche Einrichtungen. In einer EU-weiten Unterschriftenkampagne hatten sich mehr als 3,2 Millionen Menschen gegen die Abkommen ausgesprochen.