Washington. Senat und Abgeordnetenhaus hatten den Etat schon verabschiedet – dann kam das Nein des Präsidenten. Der Grund: ein altes Versprechen.
US-Präsident Barack Obama hatte es bei seinem Amtsantritt versprochen – das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo soll geschlossen werden. Nun blockierte er den Verteidigungsetat mit seinem selten genutzten Veto-Recht. Denn der Entwurf mache es ihm unter anderem unmöglich, Guantánamo auf Kuba zu schließen, erklärte Obama zur Begründung. Zudem würden Reformen verschleppt und Geld verschwendet.
„Meine Botschaft an sie ist sehr einfach: Lasst es uns richtig machen“, sagte Obama. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner warf Obama dagegen vor, mit seinem Veto die Sicherheit amerikanischer Truppen und die des ganzen Landes aufs Spiel zu setzen.
Etat von 612 Milliarden Dollar
Senat und Abgeordnetenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht werden, hatten den Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet. Die Vorlage sieht einen Etat von 612 Milliarden Dollar (etwa 551 Mrd Euro) für das Militär vor. Obama lehnt aber die darin enthaltenen, als „Sequester“ bekannten Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip ab und fordert zudem ein Budget für das seit 1. Oktober laufende Haushaltsjahr 2016.
Der Kongress hatte eine drohende Finanzierungslücke bloß notdürftig geschlossen, indem er einen bis zum 11. Dezember gültigen Haushalt verabschiedete und den Streit um das Budget damit auf die lange Bank schob.
Obama nutzte nur fünfmal sein Veto-Recht
US-Medien zufolge ist es erst das fünfte Mal seit 1961, dass ein Präsident den Verteidigungsetat des Kongresses per Veto blockiert. Es ist unwahrscheinlich, dass im Kongress die nötigen Stimmen zusammenkommen, um Obamas Veto zu übergehen.
Mit dem Schritt vom Donnerstag hat Obama seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 nur fünfmal von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und damit deutlich seltener als seine Vorgänger. George W. Bush, der 2001 bis 2009 im Weißen Haus regierte, legte zwölfmal ein Veto ein, dessen Vorgänger Bill Clinton (1993-2001) 36 Mal. „Veto-König“ ist Franklin D. Roosevelt (1933-1945) mit 372 derartigen Blockaden.