Asylbewerber

Keine Abschiebung in Transall-Maschinen der Bundeswehr

Die Bundeswehr verfügt über rund 50 solcher Transall-C-160-Transportflugzeuge.

Die Bundeswehr verfügt über rund 50 solcher Transall-C-160-Transportflugzeuge.

Foto: Maja Hitij / dpa

Das Verteidigungsministerium will Asylbewerber nicht in Bundeswehr-Flugzeugen abschieben. Es widerspricht damit einem Zeitungsbericht.

Berlin.  Das Verteidigungsministerium verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne, abgelehnte Asylbewerber mit Transall-Maschinen der Bundeswehr in ihre Heimatländer zurückzuführen. „So einen Beschluss kennen wir nicht“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Jens Flosdorff, unserer Redaktion.

Vorrang haben Auslandseinsätze

Die Bundeswehr helfe gern, wenn es rechtlich möglich sei und Kapazitäten zur Verfügung stünden, erläuterte er. Vorrang hätten die Auslandseinsätze und die Bündnis-Verpflichtungen, fügte er hinzu.

Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise über Pläne berichtet, auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr für Abschiebungen einzusetzen. Dazu müssten die Länder ein Amtshilfe-Ersuchen stellen.

Generell dürfe die Bundeswehr keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, sondern lediglich Amtshilfe leisten, sagt der Mininsteriumssprecher Flosdorff. Das bedeute, dass sie etwa der Polizei zuarbeiten oder Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen kann. Er erklärt, wo der Bundeswehr Grenzen gesetzt sind. „Wir dürfen helfen, Fingerabdrücke zu nehmen. Aber wenn sich ein Flüchtling weigert, übergeben wir an die Polizei oder andere Ordnungshüter“, sagt Ministeriumssprecher Flosdorff. Rechtlich geregelt ist dies in Artikel 35 des Grundgesetzes (GG) sowie in den Paragrafen 4 bis 8 des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

4000 Soldaten für Flüchtlingshilfe in Bereitschaft

Schon jetzt leistet die Bundeswehr im Bereich der Flüchtlingssituation auf vielfältige Art Amtshilfe. So unterstützt sie etwa beim Errichten von Flüchtlingsunterkünften, bei der Registrierung der Flüchtlinge, bei der medizinischen Versorgung und beim Transport.

„Im gesamten Bundesgebiet haben wir 4000 Soldaten in Bereitschaft“, sagt Flosdorff. Innerhalb von drei Stunden stehen sie auf Anfrage der Behörden zur Verfügung. „Im Schnitt werden täglich rund 1300 bis 1400 Soldaten abgerufen.“

Insgesamt verfügt die Bundewehr über 50 Transall-Transportmaschinen, rund 25 sind zur Zeit im Flugbetrieb sind. Je nach Gepäck haben die Flugzeuge Platz für bis zu 80 Passagiere.

Problem sind fehlende Papiere

Laut Bundespolizei gab es im ersten Halbjahr dieses Jahrs 8178 Abschiebungen. Im gesamten Vorjahr waren es 10.884. Eines der großen Hindernisse besteht darin, dass den abgelehnten Asylbewerbern Papiere fehlen, ohne die sie ihre Herkunftsländer nicht wieder aufnehmen.

Die Bundesregierung strebt daher Rückführungen nach einem sogenannten „EU laissez passer“-Verfahren an. Die EU soll den Asylsuchenden hierbei eine Art Passierschein ausstellen, ein Standarddokument, das als Passersatz dient. Ob das allerdings auch in der Praxis gelingt, bleibt fraglich. Denn die Herkunftsländer müssen diese Dokumente auch anerkennen.