Berlin. Die geplanten Änderungen des Asylrechts können zum 1. November in Karft treten. Die Länder haben den Verschärfungen zugestimmt.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat den geplanten Verschärfungen im Asylrecht zugestimmt. Die Länderkammer billigte das im Eilverfahren vereinbarte Gesetzespaket mit großer Mehrheit.

Die große Koalition hatte für ein Ja auch die Zustimmung von mindestens zwei größeren Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung benötigt. Die umfassenden Änderungen im Asylrecht können nun wie geplant am 1. November in Kraft treten.

Regierung will Asylverfahren beschleunigen

Das Gesetzespaket sieht eine Reihe von Verschärfungen vor, um abgelehnte Asylbewerber zum schnelleren Verlassen des Landes zu bewegen. Außerdem hat es das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schneller zu integrieren, indem sie etwa Zugang zu Integrationskursen erhalten. Auch sollen Fehlanreize beseitigt werden.

Diese im Gesetz verankerten Einschränkungen bei Sozialleistungen sind besonders umstritten. So sollen künftig wieder verstärkt Sachleistungen statt Bargeld in der Erstaufnahme ausgegeben werden. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Ausreise verweigern, sollen gar keine Sozialleistungen erhalten.

Drei weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft

Des Weiteren werden Albanien, Kosovo und Montenegro nach drei anderen Balkan-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Insgesamt sollen Asylbewerber länger in den Erstaufnahmestellen wohnen. Statt wie bisher drei Monate sollen sie nun bis zu sechs Monaten dort untergebracht werden. Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Auch im Gesundheitsbereich gibt es neue Regelungen. Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen dürfen. Zudem können Asylsuchende mit Arztausbildung in Zukunft die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Demonstrationen vor dem Bundesrat

Gegner der Verschärfung des Asylrechts haben am Freitagmorgen erneut in Berlin demonstriert - diesmal vor dem Bundesrat parallel zur Sitzung der Länderkammer. Angemeldet waren dafür nach Angaben der Polizei mehr als 60 Teilnehmer - gekommen waren aber nur knapp zehn Leute. Am Donnerstagabend hatten dagegen laut Polizei 700 Menschen mit einem friedlichen Demonstrationszug vom Potsdamer Platz zum Oranienplatz in Kreuzberg gegen die am Donnerstag zunächst vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht protestiert. Die Veranstalter sprachen von mehr als 1000 Teilnehmern.