Plan: 6500 Euro Strafe für jede verweigerte Flüchtlings-Aufnahme. Verleger loben Engagement des Abendblatts. Der Live-Blog.

Gibt es künftig Strafzahlungen für Länder, wenn sie die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Diese Idee geistert durch die Europäische Union vor einem wegweisenden Treffen der Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine schnelle Annäherung der EU-Staaten beim Umgang mit den Flüchtlingen als entscheidend für die künftige Rolle Europas an. Die EU müsse den Menschen jetzt zeigen: „Europa nimmt sich der Verantwortung gemeinsam an.“

Abendblatt.de hält Sie im News-Ticker zur Flüchtlingskrise auf dem Laufenden:

Grüne für Verschärfung des Asylrechts

18.52 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die von Berlin gewünschte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. "Da gehen wir offen in die Gespräche rein und wir sind entschlossen, dann auch am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen", sagte der Sprecher der Landesregierung, Rudi Hoogvliet. Union und SPD haben sich auf eine Reihe von Verschärfungen des Asylrechts verständigt, die dann beschlossen werden sollen. Demnach sollen unter anderem Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Deren Bürger können dann leichter abgeschoben werden. Die Koalition ist auf die Zustimmung mindestens zweier grün mitregierter Länder angewiesen.

2862 Flüchtlinge seit Jahresbeginn ertrunken

18.13 Uhr: Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit Jahresbeginn nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2862 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt seien in diesem Jahr mehr als 461.000 Migranten auf dem Seeweg nach Europa gelangt, teilte der IOM-Sprecher für Italien, Flavio Di Giacomo, in Rom mit. Vor den italienischen Küsten seien allein seit Freitag 5477 Bootsflüchtlinge gerettet worden.

Ungarische Soldaten dürfen Gummigeschosse einsetzen

16.22 Uhr: Das ungarische Parlament beschließt ein Gesetz, das den Einsatz der Armee zum Schutz der Landesgrenzen gegen Flüchtlinge gestattet. Die Soldaten dürfen dabei allerdings keine tödlichen Waffen einsetzen, sondern nur Gummimantelgeschosse, Tränengas oder ähnliches.

Ehemalige Schule für Flüchtlinge beschlagnahmt

16.04 Uhr: Die Senatsjugendverwaltung hat eine ungenutzte ehemalige Schule in Berlin-Neukölln zur Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen beschlagnahmt. Dort sollen 60 Flüchtlinge zwischen 14 und 18 Jahren unterkommen, teilte das Bezirksamt Neukölln mit. Die Anwohner sollen in den nächsten Tagen per Post über die neue Flüchtlingsunterkunft informiert werden.

6500 Euro pro verweigertem Flüchtling

15.51 Uhr: In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen an diesem Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Gratis-Führungen durch Hamburger Kunsthalle

15.32 Uhr: Die Hamburger Kunsthalle lädt ab sofort Flüchtlinge jeden Alters zu zwei wöchentlichen Gratis-Welcome-Führungen ein. Das Angebot richte sich an Flüchtlinge aller Hamburger Erstaufnahme-Einrichtungen, teilte die Kunsthalle mit. Interessierte Einzelpersonen oder Gruppen müssen von Betreuern oder Helfern vorangemeldet und bei dem Besuch auch begleitet werden. Auch die Begleitperson erhält freien Eintritt. Mit der Aktion wolle das Ausstellungshaus ein klares Zeichen dafür setzen, dass Flüchtlinge in Hamburg und in der Kunsthalle willkommen sind. Die Führungen sind englischsprachig und finden dienstags um 11 Uhr und donnerstags um 16 Uhr statt.

Grüne machen Druck bei Asylanträgen

14.55 Uhr: Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben eine Stichtagsregelung vorgeschlagen, um den Antragsstau bei Asylanträgen aufzulösen. „Wenn nach einem Stichtag X immer noch kein Verfahren aufgenommen ist, müssen die Menschen ihren Status anerkannt bekommen“, sagte Fraktionschef Daniel Köbler. So könnten die 270.000 unerledigten Altfälle von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschlossen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nannte den Vorstoß Köblers „einen klugen Vorschlag“.

Rücktrittsdrohung? Wirbel um Merkel-Äußerung

14.51 Uhr: Führende CDU-Politiker unterstützen die harte Haltung von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel gegenüber Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik. Generalsekretär Peter Tauber sagte, es gebe immer wieder Mitglieder, die von Entscheidungen der Parteispitze enttäuscht seien. Das sei auch jetzt der Fall. Er erlebe aber ganz überwiegend Unterstützung für Merkels Äußerung in der vorigen Woche. Sie hatte gesagt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Tauber sagte: „Dieser Satz ist sehr, sehr klug.“ Er habe noch niemanden gehört, der darin eine Rücktrittsdrohung gesehen habe.

Verleger loben Hamburger Abendblatt

14.17 Uhr: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat auf die Bedeutung der tagesaktuellen Medien in der Flüchtlingskrise hingewiesen. „Die Zeitungen leisten in dieser Situation großartige Arbeit“, sagte der BDZV-Präsident Helmut Heinen zur Eröffnung des Zeitungskongresses 2015 in Regensburg. Über die vielfältige Berichterstattung hinaus handelten zahlreiche Blätter auch im Sinne humanitärer Werte.

Als Beispiel verwies Heinen auf das Hamburger Abendblatt, das Flüchtlinge als Reporter einsetzte und eine Spendenaktion organisierte. „Bild-Berlin" und "B.Z." haben eine Beilage in arabischer Sprache mit den wichtigsten Informationen für die Berliner Flüchtlinge veröffentlicht. Die "Schweriner Volkszeitung" zeigt auf einer interaktiven Karte im Internet, wo in der Region welche Hilfe für die Migranten benötigt wird.“

Mindeststandards absenken!

13.56 Uhr: Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise haben sich in Berlin Vertreter von Politik und Kirche für eine Lockerung der Mindeststandards bei Unterkünften für Asylsuchende ausgesprochen. „Es geht jetzt darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden“, sagte der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Nicht immer könnten dabei alle geforderten Standards eingehalten werden.

Bernd Luckes Alfa-Partei will nur Frauen und Kinder zulassen

13.41 Uhr: Die von der AfD abgespaltene Partei Alfa hat eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme gefordert. Deutschland solle die Aufnahme in erster Linie auf Familien, Kinder und Frauen beschränken, sagte Parteigründer Bernd Lucke. „Natürlich soll Deutschland großzügig Flüchtlinge aufnehmen, aber es muss selbst Herr darüber sein, wie viele es werden.“ Außerdem könne man „mit militärischen Möglichkeiten Schutzzonen in Syrien schaffen“. Die Partei war vor sechs Wochen von Ex-Mitgliedern der rechtskonservativen AfD gegründet worden. Bisher hat die Partei nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder.

Orban sieht "brutale Gefahr" durch Massenmigration

13.23 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärt, solange es keine gemeinsame EU-Haltung zur Flüchtlingskrise gebe, seien die Mitgliedsstaaten gezwungen, sich selbst gegen die "brutale Gefahr" der Massenmigration zu schützen.

Kroatien nennt Griechenland-Politik "inakzeptabel"

12.39 Uhr: Kroatien verlangt von Griechenland, keine Flüchtlinge mehr nach Europa durchzulassen. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Griechenland seine Flüchtlingslager leert und die Menschen über Mazedonien und Serbien nach Kroatien schickt", sagt Innenminister Ranko Ostojic. Er werde dies am Dienstag beim EU-Innenministertreffen fordern.

Tausende Flüchtlinge strömen nach Österreich

11.56 Uhr: In Österreich kommen weiter Tausende Flüchtlinge an. Von Mitternacht bis 9 Uhr haben nach Polizeiangaben mehr als 3200 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze in Nickelsdorf passiert. Am Sonntag kamen dort weit mehr als 10.000 Menschen über diese Grenze.

De Maiziere: Asylverfahren werden beschleunigt

11.03 Uhr: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird unter BA-Chef Frank-Jürgen Weise einen neuen Ansatz verfolgen, kündigt Innenminister Thomas de Maiziere an. Mittelfristig würden alle Verfahren durchleuchtet. Ziel sei es, die Verfahren zu beschleunigen. Kurzfristig sollen offene Stellen beim BAMF schneller besetzt werden und mobile Teams in die großen Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt werden.

5098 Flüchtlinge am Sonntag nach Deutschland

10.30 Uhr: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt wieder an. Am Sonntag reisten 5098 Menschen illegal nach Deutschland ein, nachdem es am Samstag 1710 waren, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Eine Prognose für den Montag könne nicht gegeben werden.

Weitere Flüchtlinge in Ungarn angekommen

9.56 Uhr: In Ungarn sind in der Nacht erneut Flüchtlinge aus Kroatien angekommen und nun vermutlich nach Österreich unterwegs. Allein bei Barcs hätten 800 bis 1000 Menschen die Brücke über den Fluss Drau von Kroatien nach Ungarn passiert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Sie seien aus Kroatien mit Bussen an die Grenze gebracht worden. Dort hätten ungarische Polizisten sie zu einem Zug begleitet, der mit 15 Waggons nach Hegyeshalom an der ungarisch-österreichischen Grenze starten sollte.

Brandbeschleuniger bei Feuer in Flüchtlingsheim eingesetzt

9.35 Uhr: Bei dem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Wertheim ist wahrscheinlich Brandbeschleuniger eingesetzt worden. „Von der Spurenlage her sieht es nach Brandbeschleuniger aus“, sagte Stadtbrandmeister Ludwig Lermann. Die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Die Polizei vermutet, dass das Feuer in der Nacht zu Sonntag absichtlich gelegt wurde; ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. In die zerstörte Turnhalle sollten knapp 400 Flüchtlinge ziehen. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand.

Institut rechnet mit Milliarden-Kosten

9.16 Uhr: Sollten in diesem Jahr wie geschätzt 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo mit Mehrkosten für den Staat in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Diese Zahl berücksichtige keinen Familiennachzug und keine Bildungsmaßnahmen und stelle daher eine Untergrenze dar, teilt das Institut mit.

Wichtiger Grenzübergang für Lkw geschlossen

8.49 Uhr: Der wichtigste serbisch-kroatische Grenzübergang Batrovci-Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb ist für den Lkw-Verkehr geschlossen worden. Nachdem sich eine Abfertigungsschlange von über zehn Kilometern aufgestaut hatte, habe Kroatien den Übergang geschlossen, berichtete das serbische Staatsfernsehen RTS. Nachdem bereits sieben andere Grenzübergänge wegen des Flüchtlingsansturms von Zagreb geschlossen worden waren, wurde der gesamte Auto- und Lastwagenverkehr über diesen Grenzübergang umgeleitet.

De Maizière kündigt „deutlich mehr Geld“ an

8.23 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt den Bundesländern in der Flüchtlingskrise mehr finanzielle Unterstützung in Aussicht. „Es wird deutlich mehr Geld geben“, sagte de Maizière in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Entscheidung werde am Donnerstag beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin fallen. Der Bund plant nach einem Beschluss der Spitzen der großen Koalition für 2016 zusätzliche sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge ein. Drei Milliarden Euro sind für den eigenen Haushalt vorgesehen. Weitere drei Milliarden sollen Länder und Kommunen erhalten.

Schulz rechnet mit Einigung bei Verteilung

7.55 Uhrt: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erhofft sich vom Treffen der EU-Innenminister eine Verständigung in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge. „Ich rechne morgen mit einer Einigung“, sagte Schulz im Deutschlandfunk. „Am Ende wird man sich auf die Verteilung der 160.000 (Flüchtlinge) einigen, davon gehe ich fest aus“.

Polen will nur symbolische Zahl aufnehmen

7.30 Uhr: Polen will Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zufolge nur wenige der nach Europa strömenden Flüchtlinge aufnehmen. Es werde nur eine symbolische Zahl sein, ein kleiner Teil, sagte Kopacz im staatlichen Fernsehen. „Es werden auf jeden Fall weit weniger als die 80.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die Polen in den 1990er Jahren aufgenommen hat.“ Vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch bekräftigte sie zudem, dass ihre Regierung nur Schutzsuchende und keine Wirtschaftsflüchtlinge akzeptieren werde. Anfang des Monats hatte Kopacz erklärt, dass Polen mehr als die angekündigten 2000 Flüchtlinge aufnehmen könnte, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

HA/rtr/dpa