IS-Milizen

Deutsche Behörden geben Terrorwarnung heraus

Die Ausweise gewaltbereiter Islamisten sollen eingezogen werden. Außenministerium warnt vor Anschlags- und Entführungsrisiko.

Damaskus/Berlin. Verstärkung für die Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS): Mit Großbritannien und Dänemark wollen zwei weitere europäische Staaten Kampfflugzeuge gegen die Extremisten im Irak einsetzen. Der IS sei „eine klare und erwiesene Bedrohung für das Leben von Briten“, sagte Premierminister David Cameron am Freitag. Der Militäreinsatz werde „eher Jahre als Monate“ dauern.

Das US-geführte Bündnis westlicher und arabischer Staaten bombardierte auch in Syrien den zweiten Tag in Folge Ölanlagen in Syrien unter Kontrolle der Sunnitenmiliz. Das Unterhaus in London gab der Regierung am Freitag mit 524 zu 43 Stimmen grünes Licht für den Militäreinsatz. Das Mandat schließt den Einsatz von Bodentruppen aus. Ausgeklammert ist ebenso eine Beteiligung an Luftschlägen in Syrien.

Nach den Drohungen des IS gegen westliche Länder warnte das Auswärtige Amt vor erhöhten Anschlags- und Entführungsrisiken im Ausland. Für zahlreiche afrikanische, arabische und asiatische Länder, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, veröffentlichte das Ministerium einen „dringenden regionalen Sicherheitshinweis“. Darin heißt es, dass westliche Ausländer auch im Ausland Ziel terroristischer Gewaltakte, von Entführungen und kriminellen Übergriffen durch IS-Sympathisanten werden könnten.

Deutschland will verhindern, dass weitere Terrorkämpfer in das Krisengebiet ausreisen. Die Personalausweise potenzieller Terrorkämpfer aus Deutschland sollen dazu möglicherweise einen Sperrvermerk erhalten oder ganz eingezogen werden. Das Bundesinnenministerium bestätigte in Berlin, dass beide Optionen von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft werden.

Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) erhöhte den Druck auf die Bundesregierung. "Mich ärgert, dass der Bund seit Monaten in der Gesetzesdebatte über den Umgang mit gewaltbereiten Extremisten keinen Schritt weiter kommt", sagte Neumann dem Hamburger Abendblatt (Wochenend-Ausgabe). Während die Bundesregierung von Union und SPD „nicht zu einer schnellen Lösung“ finde, würden „täglich junge Menschen in den Heiligen Krieg“ ausreisen.

Innensenator Neumann: Ausweise entziehen!

Er fordert nun ein härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Extremisten und Dschihadisten. Drei Schritte seien notwendig im Kampf gegen Dschihadisten. "Erstens müssen wir gewaltbereiten Extremisten nicht nur den Reisepass entziehen, sondern auch den Personalausweis, mit dem sie noch immer in die Türkei und von dort nach Syrien ausreisen können. Zum zweiten muss der deutsche Staat die Teilnahme an einem Terrorcamp unter Strafe stellen", sagte Neumann.

"Es ist irrwitzig, dass selbst junge Deutsche, die in Internet-Videos oder in sozialen Netzwerken mit Waffen in der Hand für eine Terrorgruppe werben, nicht strafrechtlich verfolgt werden können

450 Radikale aus Deutschland nach Syrien

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind aus Deutschland schon weit mehr als 450 radikalisierte Deutsche in Richtung Syrien und Irak aufgebrochen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nahm einen 21-Jährigen Syrien-Heimkehrer und Sympathisanten der Terrormiliz fest.

Das Anti-IS-Bündnis bombardierte im Osten Syriens unter anderem das Ölfeld Al-Tanak in der Nähe der Stadt Dair as-Saur, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag berichtete. Mit den Angriffen auf Ölanlagen – zentrale Elemente der Infrastruktur Syriens – soll nach US-Angaben die wichtigste Einnahmequelle der Extremisten zerstört werden.

Auch ein irakischer Ort an der Grenze zu Syrien, Al-Kaim, wurde angegriffen. Dabei seien 30 IS-Kämpfer ums Leben gekommen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija.

Henker der Journalisten Foley und Sotloff identifiziert

Die Einnahmen aus dem Ölschmuggel sind die Hauptfinanzierungsquelle der Dschihadisten. Laut Pentagon fließen so täglich umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro in die Kassen des IS. Die Ölanlagen gehören zu den wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Syriens.

US-Geheimdienste glauben den maskierten IS-Terroristen identifiziert zu haben, der die beiden Journalisten James Foley und Steven Sotloff in Syrien enthauptet hat. Dazu hätten die Geheimdienste Spracherkennungsprogramme, Aufnahmen sowie Daten westlicher Bürger benutzt, die sich der IS-Terrormiliz angeschlossen haben sollen, berichtete die „New York Times“.