Islamisten

Hamburgs Innensenator: Teilnahme an Terrorcamps bestrafen

SPD-Politiker Michael Neumann will Extremisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis entziehen. Auch bei der Doppelten Staatsbürgerschaft sieht er eine „Gesetzeslücke“.

Hamburg. In der Debatte um gewaltbereite Extremisten und Dschihadisten aus Deutschland erhöht Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) den Druck auf die Bundesregierung. "Mich ärgert, dass der Bund seit Monaten in der Gesetzesdebatte über den Umgang mit gewaltbereiten Extremisten keinen Schritt weiter kommt", sagte Neumann dem Hamburger Abendblatt (Wochenend-Ausgabe). Während die Bundesregierung von Union und SPD „nicht zu einer schnellen Lösung“ finde, würden „täglich junge Menschen in den Heiligen Krieg“ ausreisen.

Der Innensenator fordert nun ein härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Extremisten und Dschihadisten. Drei Schritte seien notwendig im Kampf gegen Dschihadisten. "Erstens müssen wir gewaltbereiten Extremisten nicht nur den Reisepass entziehen, sondern auch den Personalausweis, mit dem sie noch immer in die Türkei und von dort nach Syrien ausreisen können. Zum zweiten muss der deutsche Staat die Teilnahme an einem Terrorcamp unter Strafe stellen", sagte Neumann. "Es ist irrwitzig, dass selbst junge Deutsche, die in Internet-Videos oder in sozialen Netzwerken mit Waffen in der Hand für eine Terrorgruppe werben, nicht strafrechtlich verfolgt werden können."

Drittens sieht Neumann eine Gesetzeslücke im Umgang mit Dschihadisten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Während bei potenziellen Dschihadisten mit einem ausländischen Pass in Deutschland das Ausländerrecht greife und bei einem Deutschen das Staatsbürgerrecht, zeige sich bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft eine Gesetzeslücke. "Sobald eine Person die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, ist sie oder er Deutscher, und es gilt nicht mehr das Ausländerrecht.

Das bedeutet, dass diesem Menschen zwar der deutsche Pass entzogen werden kann, aber eben nicht der ausländische Pass", sagte Neumann. Er hob hervor, dass Deutschland mit der doppelten Staatsbürgerschaft "einen großen Schritt in Richtung moderner Zuwanderungspolitik" gegangen sei. Dennoch müsse diese Lücke „schnellstens geschlossen werden, sodass die Behörden in einzelnen Fällen beide Pässe von Extremisten einziehen können – den deutschen und den ausländischen“. So könne eine Ausreise nach Syrien oder Irak verhindert werden.

Der SPD-Innensenator Hamburgs erwarte nun, dass die Bundesregierung die Forderungen nach schärferen Gesetzen bis „Ende Oktober“ umsetze. „Sollte der Bund keine klaren Regeln bis Ende Oktober beschließen, startet Hamburg eine Bundesratsinitiative, um die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.“