Die Kfz-Steuer soll gegengerechnet werden. Die Vignette für einen Golf Diesel würde 108,08 Euro kosten. Seehofer warnt die Maut-Gegner, Kauder will sich Zeit lassen.

Berlin. Die geplante Pkw-Maut soll nach Informationen der „Bild am Sonntag“ nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden. Ferner plane Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden und deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Konzept, das Dobrindt am Montag vorstellen will.

Der Minister wolle die Maut, die offiziell „Infrastrukturabgabe“ heißt, nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln. Rein rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro möglich.

Entscheidende Bedeutung für die Höhe der Maut habe neben dem Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs. Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.

Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken.

Die PKW-Maut soll keinen Deutschen belasten

Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut „keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten“ werde. Im Verkehrsministerium herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung nach Gutdünken gestaltet werden.

Rechtlich bedenklich wäre demnach lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Eine reine Umgestaltung und Senkung der Kfz-Steuer aber sei unbedenklich. Dobrindt erwarte durch die Maut Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.

Drei Vignetten sind im Gespräch

Die Pkw-Maut soll laut „Spiegel“ nicht nur für Autobahnen, sondern für sämtliche Straßen gelten. Anders als ursprünglich geplant solle die Abgabe auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen fällig werden, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Konzept von Dobrindt. Demnach soll es drei Arten von Vignetten geben: Eine Vignette für zehn Tage solle zehn Euro kosten, eine Zwei-Monats-Vignette 20 Euro. Außerdem seien Jahres-Vignetten geplant, deren Preis von der Öko-Klasse und dem Hubraum des Fahrzeuges abhängig sein soll.

In der Debatte um eine Pkw-Maut hat CSU-Chef Horst Seehofer von CDU und SPD Koalitionstreue eingefordert. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. „Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen – und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat seinen Vorstoß für eine europaweite Maut bekräftigt. „Nur so lässt sich der Ausbau und Erhalt einer guten Infrastruktur in Europa bezahlen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Kauder warnte zugleich mit Blick auf ein deutsches Mautmodell vor einem Schnellschuss. „Die Zeit drängt nicht. Aus meiner Sicht reicht es aus, wenn wir im Herbst über das Mautkonzept in den Fraktionen und später im Parlament diskutieren“, sagte er. „Wir brauchen eine wasserdichte Lösung, die auch den Anforderungen der EU entspricht.“