Türkei

Ziemlich beste Feinde – Erdogan und Bundespräsident Gauck

„Offenbar hält er sich immer noch für einen Pastor.“ Der Streit zwischen Gauck und Erdogan eskaliert. Der türkische Ministerpräsident spielt auf Gewalt gegen Türken in Deutschland an.

Ankara/Istanbul. Bundespräsident Joachim Gauck hat Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Kritik an demokratischen Defiziten in der Türkei zurückgewiesen. „Ich habe mir erlaubt, das zu tun, was ich immer tue. Nämlich die kritischen Themen, die in einer Gesellschaft diskutiert werden, aufzunehmen. Das ist normal unter Freunden“, sagte Gauck. „Ich habe nichts erfunden, ich bin eher noch zurückhaltend gewesen.“

Erdogan hatte Gauck „Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes“ vorgeworfen. Dazu sagte der Bundespräsident, er frage nicht nur bei den Regierenden, sondern auch bei den Regierten nach. „Wir bilden uns aus beiden Informationen unser Bild.“

Zuvor war Gauck auch mit Regierungsgegnern zusammengetroffen, die zum Teil massive Kritik an autoritären Tendenzen der Regierung Erdogan übten. Gauck beendet am Dienstag seinen Staatsbesuch in der Türkei.

Gaucks Bemerkungen am Montag in Ankara seien unangebracht für einen Staatsmann, sagte Erdogan am Dienstag im Parlament. „Offenbar hält er sich immer noch für einen Pastor.“ Von den Deutschen müsse man sich nicht belehren lassen, was den Umgang mit Extremisten angehe. In Deutschland würden Häuser von Türken „aus rassistischen Motiven niedergebrannt“, sagte Erdogan. „Dann kommen sie hierher und erteilen uns Ratschläge. Behaltet eure Ratschläge für euch.“

Erdogan sagte, er habe Gauck in einem zweistündigen Gespräch klargemacht, dass die Türkei keine Einmischung dulden werde. „Dann geht er da raus und sagt: 'Das soll jetzt keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten sein, aber ...' Dieses 'aber' hat uns ziemlich getroffen.“ Er habe Gauck die Situation in der Türkei ausführlich erläutert, „von A bis Z“. Dass der Bundespräsident trotzdem diese Einstellung an den Tag gelegt habe, „stimmt mich ehrlich gesagt traurig“.

Der islamisch-konservative Politiker hat in einem Machtkampf mit einem in den USA lebenden Rivalen Tausende Polizisten und Juristen entlassen. Zudem ließ er Internet-Dienste wie Twitter und YouTube sperren. Seine Kritiker sehen darin den Versuch, die Veröffentlichung von Audiomitschnitten zu stoppen, die seine Verwicklung in einen Korruptionsskandal belegen sollten.

Der Ministerpräsident weist die Vorwürfe zurück. Zudem hat er eine umstrittene Reform eingeleitet, die dem Justizministerium die Kontrolle über den Hohen Rat von Richtern und Staatsanwälten geben sollte. Der Rat ist für die Ernennung von Juristen zuständig. Türkische Gerichte haben einige dieser Maßnahmen wieder kassiert.