„Bei uns hätten Sie sicher über fünf Prozent“: FDP-Chef Christian Lindner punktet bei Familienunternehmern in Hamburg.
Hamburg. Für die FDP-Spitze erinnern derzeit alle Auftritte eher an ein Auswärtsspiel. Seit dem Desaster bei der Bundestagswahl sind die Liberalen außerparlamentarische Opposition (Apo). In Hamburg durfte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wieder ein Heimspiel genießen – die Familienunternehmer-Verbände ASU und BJU hatten ihn am Montagabend in den Anglo-German Club geladen. „Bei uns hätten Sie sicher über fünf Prozent“, sagte ASU-Vorstand Oliver Drews zur Begrüßung. Bei den Selbstständigen sind Union und Große Koalition derzeit offenbar so wohlgelitten wie Führung und Mannschaft des HSV bei den Fußballfans der Stadt.
Entsprechend nutzte Christian Lindner die Vorlagen des Kabinetts Merkel, um Treffer zu markieren. Die Rentenbeschlüsse der Großen Koalition nannte er „unverantwortlich“ – diese würden bis 2030 mehr als 200 Milliarden Euro kosten. Das sei mehr als die Summe, für die Deutschland in der Euro-Krise hafte. Für die Staatsfinanzen sei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gefährlicher als griechische Staatsanleihen.
Hart ging Lindner mit der von Union und SPD beschlossenen Mietpreisbremse und dem Mindestlohn ins Gericht. Diese beiden Beschlüsse würden am Ende den Mietern schaden und Geringqualifizierten den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren.
Lindner plädierte für mehr Mut zur Freiheit, für mehr Lust auf Liberalismus. „Ich finde das gesellschaftspolitische Klima in Deutschland beschämend“ – es existiere ein Klima der Bevormundung. Unerwartet sprang er der Steuersünderin Alice Schwarzer zur Seite. Dabei sprach er von einem eklatanten Bruch des Dienstgeheimnisses: „Wir können keine Pranger-Justiz der öffentlichen Meinung tolerieren.“
Der 35-Jährige unterstrich die Rückbesinnung auf einen ganzheitlichen Liberalismus: „Sozial- und marktwirtschaftlich sind kein Gegensatz – die Marktwirtschaft ist per se sozial.“ Unter seiner Führung werde die FDP marktwirtschaftlich bleiben und sich nicht auf eine Unternehmer- oder Apothekerpartei reduzieren lassen.
Kritik der Unternehmer gab es an der Europapolitik. Hier betonte Lindner das proeuropäische Profil der Liberalen. Die Rettungspolitik der vergangenen Jahre sei richtig gewesen, die jüngsten Beschlüsse zur Bankenunion hingegen seien ein Einstieg in eine Transferunion.
Lindner, der wegen seines Antrittsbesuchs bei Helmut Schmidt nach Hamburg gereist war, gab sich für die Zukunft zuversichtlich. „Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition kann sich sehen lassen.“ Bald werde die Große Koalition an ihren Ergebnissen gemessen werden. „Es gibt ein Hin- und ein Rückspiel“, sagte er mit Blick auf die nächste Wahl.