Stuttgart 21

Grüne fordern Stopp der Baumfällarbeiten

Bis Finanzierung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ nicht geklärt ist, soll nach Willen der Grünen, keine Bäume gefällt werden.

Stuttgart. Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Bahn aufgefordert, keine weiteren Bäume für Stuttgart 21 zu fällen, bis die Finanzierung des Bahnprojekts geklärt ist. „Erst wenn der Aufsichtsrat über die Sicherstellung der Finanzierung von S 21 und das weitere Vorgehen entschieden hat, besteht aus unserer Sicht eine sichere Grundlage für weitere Arbeiten“, schrieb Fraktionschefin Edith Sitzmann in einem am Samstag in Stuttgart veröffentlichten Brief an Bahnchef Rüdiger Grube. Gleichzeitig bekräftigte Sitzmann, dass es zu keiner weiteren Kostenbeteiligung des Landes über die vereinbarten 930 Millionen Euro hinaus kommen werde.

Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten für S 21 wurden im Stuttgarter Stadtteil Untertürkheim rund 30 kleine bis mittlere Bäume gefällt. Insgesamt 40 Bäume müssen laut Bahn weichen, um eine Baustelle für die Neckarunterquerung einzurichten. Auch an anderen Stellen sind in absehbarer Zeit weitere Fällarbeiten geplant.

Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden müsse. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Der Aufsichtsrat der Bahn kann dem neuen Finanzkonzept zustimmen oder eine andere Lösung beschließen. Er wird sich voraussichtlich am 5. März damit befassen. Am Freitag hatte die Bahn erklärt, ihre Arbeiten an S 21 unvermindert fortzusetzen. So soll in diesem Jahr mit dem Bau von Tunneln begonnen werden.

CDU-Landeschef Thomas Strobl begrüßte dies. „Es ist der Wille der Bevölkerung, dass Stuttgart 21 gebaut wird, den haben die Menschen bei der Volksabstimmung glasklar artikuliert“, sagte er mit Bezug auf die Abstimmung im Herbst 2011. Es liege jetzt aber auch in der Verantwortung der Bahn, die Baustelle erlebbar und der Bevölkerung zugänglich zu machen. „Erfahrungen aus Berlin, vom Potsdamer Platz, zeigen nämlich ganz deutlich: Wenn die Menschen sehen, erleben, erfahren können, wie ein tolles Projekt entsteht, wie es wächst und vorankommt, bleibt ihre Begeisterung erhalten und wächst sogar noch.“

Auch die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger unterstützt, dass die Arbeiten zügig fortgesetzt werden. „Die Salamitaktik der Grünen ist nur allzu durchsichtig. Es geht ihnen allein darum, ständig neue Möglichkeiten zu finden, die Arbeiten zu verzögern, um so die Kosten weiter in die Höhe zu treiben.“