Neue Regelungen zum Fracking sollen Einsatz erschweren. Posse um einen neuen Vorschlag von Minister Rösler für eine Strompreisbremse.

Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier gibt der umstrittenen Förderung von Schiefergas in Deutschland in den kommenden Jahren keine Chance. Mit neuen Regelungen für das sogenannte Fracking solle der Einsatz erschwert werden. „Die Botschaft ist, wir wollen Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. „Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommen kann.“ Er empfehle auch dringend allen Beteiligten, in der nächsten Zeit keine Anträge zu stellen, sagte Altmaier mit Blick auf Tests mit dem Verfahren, die in Deutschland bereits begonnen worden.

Bisher existieren keine klaren Regelungen, die auf Fracking zugeschnitten sind. Das Bergrecht gibt ihm aber großen Spielraum. Während Umweltschützer es generell verbieten wollen, wollen Union und FDP es mit einem neuen Gesetz unter strikten Auflagen regeln, aber nicht ausschließen.

Eine Arbeitsgruppe „Fracking“ hat sich auf Eckpunkte geeinigt und fordert die Regierung in einem Brief an Wirtschafts- und Umweltministerium zu Gesetzesvorschlägen auf. Die Punkte sehen eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einen umfassenden Schutz von Grund- und Trinkwasser vor. Mit den Auflagen soll auch die Unterstützung von rot-grün regieren Ländern gewonnen werden, damit das Vorhaben den Bundesrat passieren kann. Den Grünen gehen diese aber nicht weit genug.

Fracking hat in den USA zu einem Gasboom mit einem Preisverfall geführt, der den Standort vor allem für energieintensive Betriebe weltweit interessant macht. Der Chemiekonzern BASF will selbst in die Förderung einsteigen und dies auch in Deutschland testen. Es ist vor allem aber wegen Gefahren für das Grundwasser umstritten: Beim Fracking werden Wasser und Sand mit Chemikalien vermischt und dann unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dieses aufzubrechen und unerschlossene Reserven freizusetzen.

Auch in Deutschland gilt das Potenzial als groß. Heimische Erdgas-Vorräte decken derzeit etwa 14 Prozent des Verbrauchs, allerdings mit stark sinkender Tendenz.

In den USA sind die Unternehmen bislang nicht einmal verpflichtet, alle Chemikalien offen zu legen, die beim Fracking eingesetzt werden. In Deutschland hat unter anderem das Umweltbundesamt auf Risiken hingewiesen. Der Widerstand von Bürgerinitiativen und in den Wahlkreisen ist groß. Bereits die Speicherung von Kohlendioxid in ehemaligen Gas-Lagerstätten war an Protesten gescheitert.

Altmaier kannte Röslers Ökostrom-Pläne nicht

Regierungsinterne Kommunikationspanne auf offener Bühne: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat erst aus der Presse über Vorschläge von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine drastische Kappung der Ökostrom-Vergütungen erfahren. Minister Altmaier kenne das Papier nicht, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

Eine Sprecherin Röslers betonte, das Papier sei am Freitag an das Umweltministerium gefaxt worden. „Ich weiß nicht, an welche Faxnummer das gefaxt wurde“, entgegnete Altmaiers Sprecher daraufhin in der Bundespressekonferenz. Vielleicht tauche „das Ding“ ja noch auf. „Wir freuen uns über jeden Debattenbeitrag“, sagte er. Am Montagnachmittag teilte das Umweltministerium schließlich mit, das Papier sei angekommen.

Für erneuerbare Energien zuständig ist in der Bundesregierung Altmaier. Minister Rösler will als Ergänzung zu Altmaiers Plänen für eine Strompreisbremse das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal kappen. Betreiber von Wind- und Solarparks sollen keine Vergütung mehr bekommen und das Vermarktungsrisiko selbst übernehmen, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Positionspapier.

Röslers Sprecherin sagte, die neuen Vorschläge sollten auch bei einer Umweltministerkonferenz am 14. Februar im Bundesumweltministerium diskutiert werden. Unklar blieb, ob Rösler daran teilnehmen wird und ob er eine persönliche Einladung erhalten hat.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Eindruck zurück, es gebe ein Kommunikationsproblem zwischen den beiden Ministern. Altmaier wiederum hatte vor zwei Wochen Rösler sehr kurzfristig über seine Pläne für ein befristetes Einfrieren der Ökostrom-Umlage per SMS informiert. Rösler geht diese Maßnahme nicht weit genug.

Die SPD sprach von Selbstblockade und forderte ressortabgestimmte Vorschläge für eine Strompreisbremse. „Das Fingergehakel in der Energiepolitik zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier ist unerträglich“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. „Diese wechselseitigen Blockaden sind ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit der Regierung Merkel bei der Energiewende.“