Republikaner und Demokraten werfen sich gegenseitig Blockadehaltung vor. Im Haushaltsstreit gilt vor allem die Steuerpolitik als Knackpunkt.

Washington. Im US-Haushaltsstreit haben sich die Fronten offenbar wieder verhärtet. Nach einem Gespräch mit Finanzminister Tim Geithner weckte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, erhebliche Zweifel an einer Vermeidung der drohenden Fiskalklippe. „Zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress gab es in den vergangenen zwei Wochen keine echten Fortschritte“, sagte Bohner am Donnerstag vor Journalisten.

Schwere Vorwürfe richtete er auch an die Adresse der Demokraten. Diese hätten bislang keine spezifischen Kürzungspläne vorgelegt, um die zum Jahreswechsel greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu verhindern. Kommt im Haushaltsstreit keine Einigung zustande, drohen die USA über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession zu stürzen.

Seine Äußerungen seien auch das Ergebnis eines Telefongesprächs mit Präsident Barack Obama, sagte Boehner. Erstmals seit fünf Tagen hatten die beiden wieder über den Etat beraten. Die Unterredung dauerte aber nur 15 Minuten. Obama zeigte sich am Mittwoch trotzdem optimistisch, dass bis Weihnachten ein Rahmenplan zur Reduzierung der massiven Staatsverschuldung stehen kann. Es stehe zu viel auf dem Spiel, um es „zu vermasseln“, sagte er.

Am Donnerstag schien der Optimismus allerdings verflogen. Nach Boehners Kritik warfen das Weiße Haus und die Demokraten den Republikanern ihrerseits eine Blockadehaltung vor. Die Republikaner müssten die Tatsache akzeptieren, dass die Steuersätze für zwei Prozent der Topverdiener – wie von Obama verlangt – steigen würden, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

In einer Reaktion auf den Vorwurf Boehners, wonach der Präsident keinen detaillierten Kürzungsplan vorgelegt habe, hielt Carney einen entsprechenden Entwurf Obamas vom September 2011 in die Höhe. Der sei im Internet einsehbar. „Ich glaube, dass sie eine Strom- und Internetverbindung haben“, sagte Carney an die Adresse der Republikaner gerichtet.

Im Haushaltsstreit gilt vor allem die Steuerpolitik als Knackpunkt. Während Obama sich für höhere Abgaben für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar starkmacht, sind die Republikaner dagegen. So argumentiert Boehner, dass dies der US-Wirtschaft eher schaden als helfen würde. In dem Streitpunkt hatten die Republikaner zuletzt ein Einlenken signalisiert - allerdings nur, wenn ein Deal unter anderem auch Einsparungen am Gesundheitsprogramm Medicare für ältere Bürger vorsieht.