Außenminister Guido Westerwelle will bei dem Treffen auch für einen deutschen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat werben.

New York. Zur Lösung des Konflikts im westafrikanischen Mali setzt Deutschland im Schulterschluss mit den Vereinten Nationen vorrangig auf Verhandlungen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seien sich einig, dass es wichtig sei, den politischen Prozess in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen und jetzt in den Vordergrund zu rücken, verlautete nach einem Gespräch der beiden am Mittwoch in New York aus Delegationskreisen.

Westerwelle setzte Ban den Angaben zufolge über die Ergebnisse seiner Mali-Reise vergangene Woche in Kenntnis. In einem „guten und intensiven“ Gespräch habe Ban das deutsche Engagement in der Sahel-Zone gewürdigt und die Planungen der UN für eine umfassende Strategie zur Konfliktlösung erläutert. Westerwelle bot im Gespräch mit Ban erneut an, dass Deutschland sich mit „seiner Erfahrung in der Konfliktbewältigung“ in Mali einbringen könnte. Nach seinem Gespräch mit Ban wollte Westerwelle auch den stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Eliasson treffen.

Der Norden Malis wird derzeit von extremistischen Gruppen und Ablegern des Terrornetzwerkes Al-Kaida kontrolliert. Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der Regierung in Bamako und Tuareg-Rebellen. Letztere kämpfen für einen unabhängigen Staat in Nordmali.

Sicherheit für Europa

Derzeit laufen Beratungen innerhalb der EU über einen Militäreinsatz. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Beteiligung an einer solchen Mission nicht ausschließen. Auch der UN-Sicherheitsrat ist mit der Frage befasst. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS will mit Truppen die nationale Armee in Mali unterstützen.

Westerwelle sagte, es sei noch zu früh, darüber zu entscheiden. Eines sei aber sicher: Um die Sicherheit in den USA und Europa zu gewährleisten, sei es unerlässlich, den Norden Malis zu stabilisieren. Eine Destabilisierung des Nordens würde bedeuten, Terroristen dort einen sicheren Hafen zu schaffen.

Wie das UN-Flüchtlingskommissariat berichtete, sind mittlerweile weit merh als 400.000 Menschen wegen des Konflikts in Mali auf der Flucht. Die Hilfsprogramme seien jedoch „deutlich unterfinanziert“. Neben der Sicherheitslage sei die Wasserversorgung der Flüchtlinge in der Sahel-Zone das größte Problem.