Asylverfahren sollen mit zusätzlichen Beamten beschleunigt werden. Kritik an Urteil zu höheren Leistungen für Asylbewerber.
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will serbischen und mazedonischen Asylbewerbern die Zahlungen kürzen und damit die Einreise nach Deutschland aus diesen Ländern unattraktiver machen. „Wer aus sicheren Staaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien – soll künftig weniger Barleistungen erhalten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung vom Sonnabend. Dafür solle das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden. Indirekt kritisierte Friedrich das Bundesverfassungsgericht, das im Sommer entschieden hatte, dass die Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau der Sozialleistung Hartz IV erhöht werden müssen. Danach waren die Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien in die Höhe geschossen.
„Das (Urteil) wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen“, sagte der Minister voraus. Die Bundesländer könnten sich dagegen wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilten. Ein Teil der Leistungen müsse allerdings immer in bar ausgezahlt werden.
Friedrich kündigte zugleich eine Beschleunigung der Asylverfahren an. „Noch im Oktober werden Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken“, sagte er. Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber dagegen sei Ländersache. Der plötzliche Zustrom aus Serbien und Mazedonien lege die Vermutung nahe, dass die Menschen eher aus wirtschaftlichen Gründen kämen und nicht wegen Verfolgung daheim. Dies sei ein Missbrauch des Asylrechts. Serben und Mazedonier werden in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt und erhalten auch kein Asyl, ihre Anerkennungsquote als Asylbewerber liegt nach Angaben des Innenministeriums bei Null.
Die FDP forderte eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Asylbewerber sollten vom ersten Tag in Deutschland arbeiten dürfen, sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff dem „Tagesspiegel am Sonntag“ nach einem Vorabbericht. Der Verdienst solle mit den Leistungen des Staats verrechnet werden. Ob die FDP auch eine Pflicht zur Arbeit erlassen will, ließ Wolff offen. Zugleich widersprach er Friedrichs Forderung, den Asylbewerbern lieber Sachleistungen statt Geld zu geben. Für den Staat sei die Auszahlung von Geld billiger und unbürokratischer, sagte der FDP-Politiker.
Am Freitag hatte Friedrich die EU gedrängt, die Aussetzung der Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien zu ermöglichen. Die Änderung der Visumsordnung läuft seit 2010, das Europäische Parlament muss ihr jedoch noch zustimmen. Im September beantragten fast drei Mal so viele Serben wie noch im August Asyl in Deutschland, ihre Zahl erhöhte sich auf 1395. Die Zahl der mazedonischen Bewerber nahm um etwa 70 Prozent auf 1040 zu.
(reuters)