Türkei billigt Auslandseinsatz

Eskaliert der Syrien-Konflikt jetzt international?

Das türkische Militär setzte am Donnerstag seinen Vergeltungsangriff auf einen syrischen Militärstützpunkt nahe der Grenze fort.

Akcakale/Berlin. Der Bürgerkrieg in Syrien droht wegen der Grenzscharmützel mit dem Nato-Mitglied Türkei zu einem internationalen Konflikt zu eskalieren. Das türkische Militär setzte am Donnerstag seinen Vergeltungsangriff auf einen syrischen Militärstützpunkt nahe der Grenze fort. Die Regierung in Ankara sieht die Sicherheit des eigenen Landes bedroht und forderte vom Parlament die Erlaubnis, auch künftig das Militär im Ausland einsetzen zu können. Dem stimmten die Abgeordneten zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Syrien und die Türkei zur Besonnenheit. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister William Hague. Frankreich, wie Deutschland und Großbritannien Nato-Mitglied, forderte eine rasche und scharfe Verurteilung des syrischen Angriffes durch den UN-Sicherheitsrat. Syrien erklärte der verbündeten russischen Regierung zufolge, der Granatenangriff, bei dem fünf türkische Zivilisten starben, sei ein „tragischer Unfall“ gewesen.

Das türkische Militär beschoss Sicherheitskreisen zufolge ein Gebiet nahe der syrischen Stadt Tel Abjad, die rund zehn Kilometer von der gemeinsamen Grenze entfernt liegt. Von dort aus seien am Mittwoch Granaten auf ein Wohngebiet in der türkischen Stadt Akcakale gefeuert worden.

In Ankara ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die vor dem Parlament gegen einen Militäreinsatz in Syrien protestierten. Im Parlamentsgebäude entschieden die Abgeordneten über einen Antrag der Regierung, eine vor fünf Jahren erteilte generelle Erlaubnis zu Auslandseinsätzen des Militärs zu verlängern. Sie war ursprünglich erteilt worden, um gegen Stützpunkte militanter Kurden im Norden des Irak vorzugehen.

Der führende Regierungsberater Ibrahim Kalin betonte per Twitter, Ministerpräsident Tayyip Erdogan habe kein Interesse an einem Krieg gegen Syrien. Die politischen, diplomatischen Initiativen würden fortgesetzt.

Nato-Staaten stellen sich hinter die Türkei

Zugleich stellte sich die Nato am späten Mittwochabend in einer auf Wunsch der Türkei einberufenen Dringlichkeitssitzung hinter den Mitgliedsstaat. Das Militärbündnis forderte Syrien auf, den „abscheulichen Bruch internationalen Rechtes“ zu beenden. Auch andere Staaten versicherten die Türkei ihrer Solidarität.

„Wir verurteilen aufs Schärfste die syrischen Angriffe auf die Türkei“, sagte Kanzlerin Merkel in Berlin. „Wir rufen gleichzeitig alle Beteiligten zu großer Besonnenheit auf.“ Deutschland stehe an der Seite der Türkei. Außenminister Guido Westerwelle sagte, es müsse alles für eine Deeskalation getan werden, damit aus dem innersyrischen Konflikt kein Flächenbrand in der Region werde. An Russland und China appellierte er, die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft nicht länger durch Blockade im UN-Sicherheitsrat zu schmälern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte, er hoffe, dass der UN-Sicherheitsrat die syrische Regierung deutlich verurteile. Sein britischer Kollege Hague sagte, die militärische Reaktion der Türkei sei verständlich. „Wir erklären unsere tiefe Solidarität mit der Türkei, aber wir wollen keine weitere Eskalation dieses Vorfalles.“ Die syrische Regierung müsse sicherstellen, dass sich solche Zwischenfälle nicht wiederholten.

Russland setzt auf Gespräche

Das hat Syrien nach russischen Angaben zugesichert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe dem russischen Botschafter in Damaskus versichert, der Grenzzwischenfall werde sich nicht wiederholen. Diese offizielle Erklärung sei „von fundamentaler Bedeutung“ für die syrische Regierung. Syrien und die Türkei sollten einen Gesprächskanal schaffen, um den Grenzzwischenfall und auch den Flüchtlingsstrom in die Türkei zu diskutieren.

In dem seit 18 Monaten dauernden Aufstand gegen Assads Regierung töteten Rebellen nach Angaben der Opposition am Donnerstag nördlich von Damaskus mehr als zwanzig Angehörige der Republikanischen Garden. Die Assad-treue Eliteeinheit soll vor allem die Hauptstadt verteidigen. Die Regierung setzt auch in Wohngebieten die Luftwaffe gegen die Rebellen ein – ohne Rücksicht auf die Bewohner.

(abendblatt.de)