Konflikt

Türkei will kein Krieg: Weitere Angriffe auf syrische Ziele

Die Türkei beschießt am Morgen erneut Ziele in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft derweil zu größter Besonnenheit auf.

Damaskus/Istanbul. Die Türkei will nach Angaben eines ranghohen Beraters von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan keinen Krieg mit dem Nachbarland Syrien beginnen. „Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen“, erklärte Ibrahim Kalin am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die politischen und diplomatischen Initiativen würden fortgesetzt.

Nach einem tödlichen Granatangriff auf ein türkisches Grenzdorf hat die Türkei am Donnerstag weitere Ziele in Syrien beschossen. Die türkische Artillerie habe am Morgen Gebiete bei Tell Abjad unter Feuer genommen, berichteten syrische Aktivisten und türkische Medien. Am Vorabend sind nach Angaben der syrischen Opposition mindestens fünf syrische Soldaten getötet worden, als die Türkei auf syrische Stellungen gefeuert habe. Wenige Stunden zuvor hatten Granaten aus Syrien die türkische Ortschaft Akcakale getroffen. Eine Frau und ihre vier Kinder wurden getötet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft im syrisch-türkischen Grenzkonflikt zu größter Besonnenheit auf. „Wir stehen an der Seite der Türkei“, versicherte Merkel am Donnerstag in Berlin und fügte hinzu: „Gleichzeitig ist Besonnenheit das Gebot der Stunde.“

Diskussion über grenzübergreifenden Militäreinsatz

Unterdessen diskutierte das Parlament in Ankara hinter verschlossenen Türen über ein Mandat für grenzüberschreitende Einsätze des türkischen Militärs. Die Grundlage dafür ist ein Gesetz, das bisher schon grünes Licht für Einsätze gegen kurdische Rebellen im Nordirak gibt.

Zuvor hat die Türkei den Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das höchste Gremium wurde nach türkischen Medienangaben in einem Brief am Mittwoch aufgefordert, die syrische Aggression zu stoppen. Die Attacke sei ein Verstoß gegen das internationale Recht und ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Der Uno-Sicherheitsrat möge die notwendigen Schritte unternehmen, um die aggressive Haltung Syriens zu beenden, verlangte Ankara.

Nur wenige Stunden nach dem Granatenangriff beschoss die Türkei erstmals Ziele im Bürgerkriegsland Syrien. Der Einsatz sei eine Reaktion auf eine Attacke von Regierungstruppen, teilte das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit.

Untersuchung des Angriffs angekündigt

Der syrische Informationsminister Omran al-Subi kündigte am Mittwoch eine Untersuchung des Angriffs an. Zudem drückte er im Namen der Regierung den Angehörigen und dem türkischen Volk sein Beileid aus, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Im Fall von Grenzzwischenfällen müssten die Länder und Regierungen vernünftig, rational und verantwortungsvoll handeln, meinte der Minister.

Die Nato nannte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der ständigen Nato-Botschafter einen flagranten Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei. „Wie schon am 26. Juni festgestellt, beobachtet die Allianz die Situation in Syrien sehr genau“, teilte das Bündnis am späten Mittwochabend in Brüssel mit. Damals hatte es bereits nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs Beratungen nach Artikel vier des Nato-Vertrags gegeben. Diese Konsultationen kann ein Verbündeter beantragen, wenn er seine Sicherheit als bedroht ansieht.

USA kündigen Unterstützung an

Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu. „Wir stehen zu unserem türkischen Verbündeten“, sagte der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor nach Angaben des Weißen Hauses. Er verurteilte den syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf. „Alle verantwortungsvollen Nationen“ müssten jetzt deutlich machen, dass ein Rücktritt des syrischen Machthabers Baschir al-Assad überfällig sei. Damaskus müsse einen Waffenstillstand im Bürgerkrieg erklären und den politischen Übergang beginnen.

Noch vor Bekanntwerden des türkischen Gegenangriffs hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sich zutiefst besorgt über die Lage gezeigt. Die Türkei müsse alle Kommunikationskanäle zu syrischen Behörden offenhalten, um einen weiteren Aufbau von Spannungen zu vermeiden, sagte Ban nach Angaben eines Sprechers bei einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu.

Bei einem Telefongespräch mit Davutoglu nannte Bundesaußenminister Guido Westerwelle „die erneute Verletzung der territorialen Integrität der Türkei aus Syrien“ einen schwerwiegenden Vorgang. „Wir verurteilen diese Gewalt in aller Schärfe“, erklärte er am Mittwochabend am Rande einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Paris. Zugleich bat er seinen türkischen Kollegen, „bei aller verständlicher Empörung mit Besonnenheit und mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln“.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland mehr als 93.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Forderung Ankaras, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, hat international keine ausreichende Unterstützung erhalten. Die türkische Regierung sympathisiert mit den Assad-Gegnern.