Erster Bürgermeister will Niedriglöhne bei der Stadt bekämpfen. Mindestlohn von 8,50 Euro soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will gegen Dumpinglöhne bei der Stadt vorgehen. „Nichts verletzt die Ehre so sehr, als wenn man den ganzen Monat Vollzeit arbeitet und am Ende immer noch öffentliche Unterstützung in Anspruch nehmen muss“, sagt Scholz im Interview mit dem Abendblatt. Der Senat werde noch in diesem Jahr Regelungen für einen Mindestlohn von 8,50Euro für Beschäftigte der Behörden, Ämter, der öffentlichen Betriebe und der Auftragnehmer der Stadt beschließen und in die Bürgerschaft einbringen. Ebenfalls noch in diesem Jahr will der Bürgermeister die Leiharbeitsrichtlinie auf städtische Betriebe ausdehnen: Demnach müssen Leiharbeiter das gleiche Entgelt erhalten wie die Beschäftigten der Betriebe, in denen sie arbeiten. „Die Stadt darf kein Lohndrücker sein“, sagte Scholz.

Er reagierte damit auf Recherchen des Abendblattes, nach denen Menschen in Hamburg auf Hartz IV angewiesen sind, obwohl sie für ein städtisches Unternehmen arbeiten. Sie sind prekär beschäftigt, weil städtische Betriebe Geschäftszweige in Tochterfirmen ausgelagert haben, in denen sie niedrigere Löhne zahlen.

Der Bürgermeister versicherte gegenüber dem Abendblatt, dass Hamburg an seiner Beteiligung von 25,1 Prozent an den Asklepios Kliniken Hamburg festhalten werde. Der Konzern hat ebenfalls Töchter gegründet, die niedrigere oder sogar gar keine Tariflöhne zahlen. „Selbstverständlich ist es Sache der städtischen Vertreter, dafür Sorge zu tragen, dass Tarifverträge eingehalten werden. Darauf können wir hinwirken. Und das werden wir auch tun“, sagte Scholz.

Als Fehlentwicklung der Hartz-Reformen bezeichnete Scholz die Tatsache, dass Leiharbeit mittlerweile zunehmend reguläre Beschäftigung verdrängt: „Das muss korrigiert werden“, sagte er. Scholz war zur Zeit der Agenda-Reformen SPD-Generalsekretär. Außerdem sprach er sich für eine höhere Besteuerung besonders großer Einkommen aus, um die öffentlichen Haushalte sanieren zu können.

Das komplette Interview können Sie am Montag im Abendblatt lesen.