Wieviel privates Geld soll in die angestrebte Sanierung des CCH fließen? Darüber und andere Themen wurde im Hamburger Rathaus diskutiert.
Die vom SPD-Senat angestrebte Sanierung des Congress Centrums Hamburg (CCH) ist am Donnerstag in der Hamburgischen Bürgerschaft auf weitgehende Zustimmung gestoßen. „Hamburg ohne ein Kongresszentrum ist undenkbar“, fasste der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Anjes Tjarks, die Positionen zusammen. Uneinigkeit herrschte allerdings bei der Frage der Sanierungsfinanzierung des rund 40 Jahre alten Gebäudes.
Während die FDP-Fraktion dafür plädierte, private Investoren hinzuzuziehen, um die auf rund 100 Millionen Euro geschätzten Sanierungskosten zu stemmen, warnte die Linksfraktion vor einer Privatisierung des CCH. „Privatisierungen haben immer zur Folge, dass ein Stück Demokratie abgegeben wird“, sagte deren wirtschaftspolitische Sprecherin, Kersten Artus. Die Folgen für die Beschäftigten hießen in der Regel Tarifflucht.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Prien, forderte vom Senat mehr Nachdruck bei der Entwicklung eines Finanzierungsmodells. „Wer Hamburg als internationalen Kongressstandort wirklich erhalten will, muss die Finanzierung der Sanierung des CCH notfalls auch aus öffentlichen Mitteln sicherstellen“, sagte sie.
Der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion, Jan Balcke, sagte, die Stadt werde die Sanierung des CCH nicht alleine schultern können. „Deshalb ist es richtig, frühzeitig die Sanierungsnotwendigkeiten mit einer strategischen Weiterentwicklung des CCH zu verknüpfen. So kann es gelingen, auch private Partner für die anstehenden Herausforderungen zu gewinnen.“ Dazu gehöre, anstatt auf Konzerte, künftig verstärkt auf die Ausrichtung von Verbandstagungen und wissenschaftlichen Kongressen zu setzen.
Der SPD-Senat will im kommenden Jahr ein Konzept für das CCH vorlegen. Dabei sollen nach Möglichkeit auch private Investoren hinzugezogen werden.
In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der FDP außerdem über die Pläne der Busbeschleunigung und die zahlreichen Baustellen in der Stadt diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wieland Schinnenburg, warf dem SPD-Senat vor, in der Verkehrspolitik völlig zu versagen. Hamburg befinde sich deutschlandweit auf Platz eins der „Staumetropolen“. Es existiere kein Verkehrskonzept und Baustellen würden nicht aufeinander abgestimmt. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Koeppen, verteidigte dagegen die Sanierungsmaßnahmen. „Instandgesetzte Straßen und ein leistungsfähiger ÖPNV sind die Voraussetzungen für das Funktionieren und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, sagte sie.
(dpa)