Während die Bundesregierung heikle Rüstungsgeschäfte als Geheimsache behandelt, geht man in Indonesien ganz offen damit um.
Jakarta/Berlin. Indonesien hat 100 Leopard-2-Kampfpanzer in Deutschland beantragt. Das Verteidigungsministerium in Jakarta bestätigte am Freitag erstmals offiziell die Kaufabsicht und erklärte, das Parlament habe bereits zugestimmt. Über den Preis der in den 80er Jahren produzierten Gebrauchtpanzer wird allerdings noch verhandelt und die Genehmigung der Bundesregierung steht ebenfalls noch aus. Grüne und Linke warnten unter Verweis auf die Menschenrechtslage in dem muslimischen Land vor dem Panzerdeal.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Juli in Indonesien und hatte mit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono über das möglichen Geschäft gesprochen.
Das Land will seine Streitkräfte besser ausstatten und eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen. Das Verteidigungsbudget 2011 bis 2014 umfasst 156 Billionen Rupien (13 Milliarden Euro).
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Der Bundesregierung liegt bisher lediglich ein Antrag auf Lieferung von vier Testpanzern des Typs Leopard 2A4 und vier Marder-Schützenpanzern zur Vorführung in Indonesien vor. Nach Angaben eines Sprechers des indonesischen Verteidigungsministeriums ist aber auch der Kaufantrag auf den Weg gebracht, der vermutlich an die Rüstungsindustrie gerichtet wurde. Die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann, die den Leopard 2 produziert, war am Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Jakarta will offenbar Leopard-Panzer des Typs 2A4 erwerben, der Mitte der 80er Jahre entwickelt wurde. Nach einem Bericht des „Jakarta Globe“ gab Indonesien dem deutschen Angebot den Vorzug vor einer deutlich teureren niederländischen Offerte. Der Preis liege zwischen 800 000 und 1,5 Millionen US-Dollar (640 000 bis 1,2 Millionen Euro) pro Stück, heißt es dort unter Berufung auf einen Parlamentarier. Die Niederländer hätten 2,5 Millionen US-Dollar gefordert. Der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Hartind Asriner, sagte dazu lediglich: „Eins ist sicher: Die Panzer sind nicht teuer.“
Dem „Jakarta Globe“ zufolge sollen in dem geplanten Deal neben dem Leopard auch weitere, leichtere Panzer enthalten sein. Dazu könnte der Schützenpanzer Marder zählen, den die Bundeswehr in Afghanistan einsetzt. In den nächsten Jahren will sie ihre 409 Exemplare aber ausmustern und durch den Puma ersetzen.
Indonesien hat sich nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 zu einer soliden Demokratie entwickelt. Das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt mit 240 Millionen Einwohnern gehört als Schwellenland zu den G20-Staaten. Menschenrechtsorganisationen prangern vereinzelt Polizeigewalt und in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen, unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte an.
Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul betonte, dass in Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe. Zudem bestreite auch die Bundesregierung nicht, dass es in Indonesien in bestimmten Regionen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme. Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken sprach sogar von „gravierenden“ Menschenrechtsverletzungen. „Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden“, sagte er.
