Der Kommissionspräsident will im Notfall bilaterale Kredite der Euro-Staaten einsetzen, um Griechenland zu helfen.
Brüssel. José Manuel Barroso gilt als vorsichtig und geschmeidig. Der konservative Präsident der EU-Kommission legt sich deshalb ungerne mit den mächtigen Staats- und Regierungschefs an. Doch in der griechischen Schuldenkrise, die die EU-Staaten spaltet, zeigt sich der Portugiese kühn und mutig. Er kann es sich auch leisten, denn sein erneuertes Mandat läuft bis 2014.
„So geht es nicht mehr weiter“, lautet das Motto Barrosos kurz vor dem Treffen der „Chefs“ in der kommenden Woche in Brüssel. In der Tat: Die Debatte verlief in den vergangene Wochen und Tagen chaotisch, Deutschland und Frankreich als Kernländer des Eurogebiets ziehen dabei an unterschiedlichen Strängen.
Um die Wellen der Griechenland-Krise an den Finanzmärkten zu glätten, schlägt Barroso einen neuen Hilfsmechanismus vor. Dieser soll dann in Gang gesetzt werden, wenn dem krisengeschüttelten Mittelmeerland die Puste ausgeht und es seine Schulden nicht mehr bezahlen kann.
Bisher ist das nicht der Fall. „Die Griechen wollen kein Geld“, heißt es unisono in Europas Hauptstadt. Athen will vor allem einen fest vereinbarten Plan im Rücken, damit es an den Finanzmärkten wieder an Vertrauen gewinnt – und damit auch niedrigere Zinsen für die Staatsanleihen zahlen kann. Ministerpräsident Giorgos Papandreou nutzt dazu gerne das Bild vom „geladenen Gewehr, das auf dem Tisch liegt“.
Ärger droht beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche (25. und 26. März) vor allem mit Angela Merkel. Die Kanzlerin will die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes verschärfen – bis hin zu einem möglichen Rausschmiss von Euro-Ländern. Von Entscheidungen zu einem griechischen Hilfsplan will man in Berlin derzeit nichts wissen.
Entsprechend kühl fiel am Freitagabend die erste Reaktion in Berlin aus. In Brüssel ist man aber dennoch zuversichtlich, dass sich die Deutschen einer europäischen Lösung nicht verschließen werden. Deutschland wäre bei einer möglichen Rettungsaktion als größte Volkswirtschaft besonders gefordert.
Brisant an dem Barroso-Vorschlag für ein Hilfsinstrument mit bilateralen Krediten der Eurostaaten ist, dass es notfalls auch für andere Länder „gezündet“ werden könnte. Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass beispielsweise auch Portugal oder Spanien einmal Probleme bekommen könnten. „Ohne Solidarität gibt es keine Stabilität“, lautet die Devise der Kommission in diesen schwierigen Zeiten.
