Hamburg begrüßt den Vorstoß, dass Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Initiative schon Anfang 2012 im Bundesrat?
Hamburg/Erfurt. Angesichts der hohen und stark schwankenden Benzinpreise soll die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin jetzt über den Bundesrat zum Handeln gezwungen werden. "Preisschwankungen von bis zu 14 Cent pro Benzin- oder Dieselliter am Tag sind nicht nachvollziehbar", sagte Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) gestern. Sein Land werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Spritpreise - wie in Österreich schon gesetzlich geregelt - auch in Deutschland nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen.
Einen entsprechenden Entschließungsantrag will Thüringen jetzt in die Länderkammer einbringen, die am 10. Februar das nächste Mal tagt. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) kündigte bereits an, die Initiative zu unterstützen. Auch Hamburg begrüßte den Vorstoß aus Erfurt. Der Vorschlag müsse inhaltlich sorgfältig geprüft werden, sagte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) dem Abendblatt.
Für einen dynamischen Standort wie Hamburg mit ausgeprägtem Logistiksektor sei das Thema Kraftstoffpreise für die Unternehmen der Branche oft existenziell. Jeder Markt ohne Wettbewerb wirke sich letztlich immer negativ für den Kunden aus. "Aus meiner Sicht gibt es hier ein großes Verbesserungspotenzial", sagte Horch. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Er finde "es verwegen, dass die Mineralölkonzerne so oft die Preise ändern und der Spritpreis mitunter an einem Tag um mehr als zehn Cent schwankt". Das wirke beliebig und habe mit Markt nichts zu tun.
Thüringen will Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber darüber hinaus auch verpflichten, ihre aktuellen Preise im Internet zu veröffentlichen. "Damit schaffen wir größtmögliche Transparenz für die Verbraucher", sagte Carius. Die derzeitige Preiskalkulation belaste vor allem Logistikfirmen, Handwerker, Pendler und Familien.
Die Mineralölunternehmen machten gestern erneut deutlich, dass sie Eingriffe in den Markt ablehnen. "Der Gesetzgeber muss sich entscheiden, was ihm wichtiger ist: ein stabiler Tankstellenpreis oder ein niedriger", sagte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, dem Abendblatt. "Preisschwankungen sind ein Zeichen für den harten Wettbewerb, der dazu führt, dass die deutschen Tankstellenpreise vor Steuern zu den niedrigsten in ganz Europa zählen. Das ändert sich erst durch den staatlichen Steueraufschlag." Die Regelung in Österreich habe nachweislich nicht zu einem niedrigeren Preisniveau geführt.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin sieht die österreichische Regelung ebenfalls kritisch. Sie will alternativ das bis Ende 2012 befristete Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren dauerhaft gesetzlich verankern. Diese Regelung untersagt den großen Ölkonzernen, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben, als sie selbst an ihren eigenen Zapfsäulen verlangen.
(HA)
