Euro-Rettungsschirm

Scheitert EFSF-Erweiterung an der Slowakei?

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Das Vorhaben könnte daran scheitern, dass sich die slowakische Regierung nicht über eine EFSF-Erweiterung einigen kann. Malta hat zugestimmt.

Bratislava. In der Slowakei ist eine Einigung der Regierung auf eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ausgeblieben. Ministerpräsidentin Iveta Radicova teilte am Montagabend in Bratislava mit, ihre Vier-Parteien-Koalition habe in dreistündigen Gesprächen keinen Kompromiss gefunden, werde dies aber weiter bis zur Parlamentsabstimmung am (heutigen) Dienstag versuchen. Unterdessen stimmte das Parlament in Malta der Erweiterung des Euro-Fonds zu. Die Slowakei ist damit das einzige Land, das der im Sommer auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahme noch zustimmen muss. Die Ausweitung des Rettungsschirms muss von allen 17 Mitgliedern der Eurozone mitgetragen werden.

Eine finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in Bratislava. Die Regierung, geführt von Ministerpräsidentin Radicova von den rechtsliberalen Christdemokraten SDKÚ-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) mit ihrem Vorsitzender Richard Sulik, der gleichzeitig Parlamentssprecher ist, fährt einen europaskeptischen Kurs.

+++ Treffen der Europäer wird um eine Woche verschoben +++

Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien sind in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen. Die größte Fraktion im Parlament stellen die proeuropäischen Sozialdemokraten (Smer). Oppositionsführer Robert Fico, der bis zum Sommer 2010 Ministerpräsident des Landes war, kündigte an, nicht für die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Prinzipiell sei seine Partei zwar für die Reform, knüpfe eine Zustimmung aber an eine Regierungsumbildung oder vorgezogene Wahlen.

Die Slowakei zählt 5,4 Millionen Einwohner, Malta nur 418.000 Bewohner. Das ist ein Bruchteil der gesamten Bevölkerung der Eurozone mit 332 Millionen Menschen. Die zwei Länder würden zusammen lediglich für 8,4 Milliarden Euro des erweiterten Rettungsschirms von dann 440 Milliarden Euro garantieren.

(abendblatt.de/reuters/dapd)