ARD-Politmagazin

"Panorama": Koch-Mehrin schwänzt alle Sitzungen

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Laut ARD-Politmagazin "Panorama" hat die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin seit zwei Jahren an keiner Sitzung teilgenommen.

Hamburg. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" hat die wegen einer Plagiatsaffäre in Bedrängnis geratene EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes geschwänzt. Zuletzt habe sie im November 2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden Ausschusses teilgenommen, so die ARD-Redakteure. Es ist der einzige Ausschuss, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Nach der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit hatte sie ihre Mitgliedschaft im Ausschuss "Industrie, Forschung und Energie“ im Juni aufgegeben. Davor habe sie bei fast allen Sitzungen gefehlt, ergaben die ARD-Recherchen.

Silvana Koch-Mehrin, deren Arbeit im Parlament schon früher Gegenstand von Kritik war, sei zu keiner Stellungnahme vor der Kamera bereitgewesen. Sie habe auch die Beantwortung schriftlicher Fragen verweigert.

Der FDP-Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann erklärte in "Panorama“, man müsse berücksichtigen, dass Silvana Koch-Mehrin früher in der Partei auch noch viele andere Aufgaben innehatte. Zu einer möglichen Mandatsniederlegung Koch-Mehrins sagte er: „Es ist die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihr Mandat zu behalten, und ich bin überzeugt, sie wird in Zukunft so kräftig mitarbeiten, dass diese Forderung nicht mehr erhoben werden muss.“

Laut "Panorama" sind seit rund vier Monaten so gut wie keine öffentlichen Termine außerhalb des Europäischen Parlamentes bekannt geworden, an denen Koch-Mehrin teilgenommen hätte. Ihre Homepage, auf der sie über ihre Arbeit als Abgeordnete informiert, sei bis zur vergangenen Woche das letzte Mal im Juni aktualisiert worden und in weiten Teilen auf dem Stand von 2009. Erst im Zuge der „Panorama“-Anfrage sei die Homepage geradezu hektisch verändert und nachträglichen mit Terminen bestückt worden. "Panorama“ könne dies mit Screenshots belegen.

In der Rubrik "Meine Europapolitik“ wird Koch-Mehrins Arbeit im Petitionsausschuss nun auf die Jahre 2009 bis 2011 begrenzt. Die ARD-Redakteure werten dies als Hinweis, dass ihre Mitgliedschaft noch in diesem Jahr enden soll.

Ganz verschwunden von der Homepage sei inzwischen der Hinweis auf das Wahlkreisbüro von Silvana Koch-Mehrin. "Panorama“ hatte mehrfach versucht, telefonischen Kontakt zu diesem Büro herzustellen. Die Anrufe seien in der Regel weitergeleitet worden auf eine anonyme Mailbox eines Mobiltelefons. Wann das Büro besetzt ist, konnten die ARD-Redakteure nicht in Erfahrung bringen.

Die FDP in Karlsruhe, die nach eigenem Bekunden Koch-Mehrin ein Büro vermietet hat, habe zu den Öffnungszeiten keine Auskunft geben können. Am Haus selbst befinde sich keine Hinweistafel.

Gregor Hackmack von "Abgeordnetenwatch“ fordert Frau Koch-Mehrin auf, sich zu überlegen, "ob sie ihr Mandat nicht an jemanden abgibt, der Lust auf seine Arbeit hat“.

Silvana Koch-Mehrin bekommt als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes ein Bruttogehalt von rund 8000 Euro. Hinzu kommen eine allgemeine Kostenpauschale von rund 4300 Euro sowie ein Tagegeld pro Sitzungstag von rund 300 Euro. Sie hatte das Mandat trotz der Plagiats-Affäre um ihre Doktorarbeit im Mai 2011 behalten. (abendblatt.de)

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