Vernichtendes Umfrage-Urteil für die Liberalen. Peer Steinbrück beliebtester Politiker. Bürger gegen neuen Euro-Rettungsschirm.
Mainz/Hamburg. Die FDP hat im Urteil der Deutschen erheblich an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt. Nach der neuen Umfrage des ZDF-Politbarometers sieht jeder Zweite keine Existenzberechtigung mehr für die Partei, die gut 14 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 erreichte und im Mai dieses Jahres den Vorsitzenden Guido Westerwelle durch Philipp Rösler ersetzte. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ist die FDP zum vierten Mal in diesem Jahr bei einer Landtagswahl an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und nicht mehr im Parlament vertreten. Fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent) ist der Meinung, dass die FDP als Partei nicht mehr gebraucht wird. 46 Prozent sehen eine Existenzberechtigung für die FDP weiterhin als gegeben an (weiß nicht: 5 Prozent).
Nach der Wahl von Rösler zum FDP-Bundesvorsitzenden waren noch 39 Prozent der Meinung, dass er die FDP erfolgreich in die Zukunft führen wird (wird er nicht: 53 Prozent; weiß nicht 8 Prozent). Jetzt erwarten nur noch 24 Prozent von ihm eine erfolgreiche Führungsleistung, 70 Prozent trauen ihm das nicht zu (weiß nicht: 6 Prozent).
Ende September muss der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abstimmen. Würden die Bürger selbst entscheiden, wäre eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms und damit gegen die Erhöhung der deutschen Bürgschaften für Kredite auf 211 Milliarden Euro. Nur 18 Prozent finden die jetzt zur Abstimmung stehende Aufstockung richtig (weiß nicht: 6 Prozent).
Insgesamt findet eine Mehrheit von 50 Prozent die Arbeit der Bundesregierung in der Euro-Krise eher schlecht und lediglich 38 Prozent eher gut (weiß nicht: 12 Prozent). Diese Unzufriedenheit mit dem politischen Management steht in einem Zusammenhang mit den Ängsten und Sorgen, die die Finanz- und Währungskrise hervorruft: So sagen 12 Prozent, dass sie wegen der internationalen Finanzkrise sehr große Sorgen um ihre Zukunft haben. Immerhin 37 Prozent machen sich da große Sorgen und 41 Prozent nicht so große Sorgen. Lediglich 10 Prozent sind unbesorgt. Dabei sind diejenigen, die sich große Sorgen machen, eher älter, eher weiblich und haben häufiger einen niedrigeren formalen Bildungsabschluss.
In der Politbarometer-Projektion kann sich die SPD zu Lasten der Linken etwas verbessern: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 34 Prozent (unverändert) und die SPD auf 30 Prozent (plus 1), die FDP bliebe weiterhin bei nur 4 Prozent, die Linke käme nur noch auf 6 Prozent (minus eins). Die Grünen lägen bei 20 Prozent (unverändert).
Bei den Noten für die Politiker erhält der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Aug.: 1,4) die Bestnote. Auf Platz zwei bis fünf folgen mit jeweils 1,3 und nur um Hundertstel differierend Wolfgang Schäuble (August: 1,1) vor Frank-Walter Steinmeier (1,3) vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (0,9) und Thomas de Maizière (1,3). Danach folgen Ursula von der Leyen mit 0,8 (August 0,6), Sigmar Gabriel mit 0,4 (0,3 ) sowie Renate Künast mit 0,2 (0,3). Im Minusbereich liegen Philipp Rösler mit minus 0,7 und Guido Westerwelle mit minus 1,7. (abendblatt.de)
