Guido Westerwelle war wegen seiner Libyen-Haltung heftig kritisiert worden. Nun bekommt der Außenminister Rückendeckung von Angela Merkel.
Berlin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekommt Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Westerwelle war wegen seiner Libyen-Haltung heftig kritisiert worden „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen“, sagte am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert.
Westerwelle selbst ließ erklären, Berichte über einen möglichen Rücktritt seien „frei erfunden“. FDP-Chef Philipp Rösler machte deutlich, dass Westerwelle ein Minister auf Bewährung sei. Eine Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Lindner sagte die FDP spontan ab, offensichtlich um bohrenden Nachfragen zu Westerwelle zu entgehen. Offiziell war von Termingründen die Rede.
Westerwelle zollte erneut den Nato-Partnern für den Libyen-Einsatz Respekt. „Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes zu Ende ist“, sagte er bei einer Konferenz der deutschen Auslands-Botschafter in Berlin. Gut fünf Monate nach der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sagte er nun: „Gerade weil wir die Chancen und Risiken anders abgewogen haben, gilt unser Respekt Frankreich und unseren Verbündeten bei der Durchsetzung der Resolution 1973.“ Westerwelle hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet – nicht aber mit dem militärischen Nato-Einsatz, an dem Deutschland sich nach der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht beteiligte.
Rösler sagte, Westerwelle müsse sich wie alle FDP-Minister bewähren. „Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Die FDP-Spitze hatte sich am Wochenende gegen eine Ablösung von Westerwelle entschieden.
Merkels Sprecher Seibert erwiderte auf die Frage, ob die Kanzlerin über das weitere Schicksal ihres einstigen Vizekanzlers beunruhigt sei: „Sorgen macht sie sich nicht.“
Nach Einschätzung der Grünen ist der einstige FDP-Chef nicht mehr länger im Amt tragbar. „Wir haben einen Außenminister, der 0,0 Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch noch den Rückhalt in seiner Partei und in der Bundesregierung verloren hat“, sagte Parteivorsitzende Claudia Roth.
Wer wie Westerwelle den Patriotismus groß auf seine Fahnen schreibe, „sollte jetzt der deutschen Politik einen Dienst tun“, sagte Roth und bestätigte auf Nachfrage, dass sie damit den sofortigen Rücktritt meine. Der Grünen-Co-Vorsitzende Cem Özdemir betonte, die deutsche Außenpolitik gleiche derzeit einer „Leerstelle“.
Offen ist, ob auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion von diesem Dienstag bis Donnerstag die Personalie Westerwelle noch einmal hochkocht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bemühte sich, dem entgegenzutreten. „Ich habe gar keinen Zweifel, dass Guido Westerwelle seine Arbeit fortsetzen wird“, sagte er am Sonntagabend in der ARD.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im „Straubinger Tagblatt“ und der „Landshuter Zeitung“ (Montag): „Philipp Rösler hat das Richtige zur Debatte gesagt.“ Nach der Kritik an Westerwelle gehe es nun aber wieder um Inhalte. „Ich halte nichts davon, bei jeder Gelegenheit eine Personaldebatte zu führen.“ (dpa)