Der Rücktritt des Außenministers ist offenbar kein Thema mehr. Aber Westerwelle ist auf Bewährung im Amt, sagt FDP-Chef Rösler.

Berlin. Sein Ministerium dementiert, die Bundeskanzlerin stellt sich hinter ihn. Die Fotografen aber lauern bereits beim Treffen von Diplomaten im Auswärtigen Amt mit ihrem untrüglichen Gespür für die Situation auf ein Symbolfoto des absteigenden Guido Westerwelle. Die Spekulationen um den Außenminister gehen weiter. Auch wenn er parteiintern die neue Krise um seine Person überwunden hat, mehren sich die Rücktrittsgerüchte und vielsagende Stimmen. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte ihn zum Abgang auf. Die SPD kritisiert die mangelnde Verlässlichkeit Deutschlands in der Außenpolitik.

Die FDP hat eine für den Montag-Vormittag geplante Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Lindner offensichtlich vor dem Hintergrund der Diskussion über Außenminister Guido Westerwelle abgesagt. Die Partei nannte „Termine“ als Begründung für den Schritt. Ein Rücktritt Westerwelles wurde in der Parteiführung aber ausgeschlossen. In der Hauptstadt wurde vermutet, dass die FDP-Führung den Termin absagte, um die Debatte über Westerwelle durch eine öffentliche Darbietung nicht weiter zu verlängern. Am Wochenende war die Diskussion über die politische Zukunft Westerwelles neu aufgeflammt. Er hatte sich im Libyen-Konflikt zunächst nicht positiv über die Rolle der Nato bei der Ablösung von Machthaber Muammar al-Gaddafi geäußert. Erst am Sonntag hatte er sich entsprechenden Einschätzungen von FDP-Chef Philipp Rösler und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschlossen.

Am Montag bekräftigte Westerwelle seine neue Haltung. Sein Respekt gelte dem Beitrag Frankreichs und der Verbündeten bei der Durchsetzung der Libyen-Resolution des Uno-Sicherheitsrates, sagte Westerwelle bei der Eröffnung einer Botschafterkonferenz. Die im Auswärtigen Amt versammelten deutschen Botschafter aus aller Welt unterbrachen Westerwelles Rede daraufhin mit demonstrativem Applaus. Zur Kritik an seiner Politik äußerte sich der FDP-Politiker dagegen nicht.

Westerwelles Kurs in der Libyen-Politik und die Enthaltung Deutschlands bei der Uno-Resolution zum Militäreinsatz in Libyen war auch in Diplomatenkreisen auf Unverständnis gestoßen und als Sonderweg gewertet worden, der Deutschland im Kreis der Verbündeten isolierte. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobten ausdrücklich den Erfolg der Nato. Auch in der FDP verlor Westerwelle damit weiter an Boden, nachdem er im Mai bereits das Amt des Parteichefs hatte aufgeben müssen. Die Bundesregierung hatte die Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat im März damit gerechtfertigt, dass sich Deutschland am Militäreinsatz nicht beteiligen wolle. Mit der Resolution war die Nato ermächtigt worden, eine Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Rösler sagte zur Diskussion um Westerwelle der „Rheinischen Post“: „Es war meine wohlüberlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren; das gilt auch für den Bundesaußenminister.“ (dpa/rtr/abendblatt.de)