Sozialversicherung

Pflegereform wird zum Zankapfel zwischen CSU und FDP

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Bayerns Ministerin Haderthauer: FDP-Mann Bahr hat kein Konzept. Arbeitgeber warnen vor Pflegereform – und lösen Proteste aus.

Berlin/München. Die geplante Pflegereform wird noch vor Bekanntwerden der Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zum Zankapfel zwischen FDP und CSU: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Bahr (FDP) vor, Kostensteigerungen anzukündigen, noch bevor geklärt ist, was die Pflegeversicherung künftig überhaupt leisten soll: Bahr sei seit Monaten im Verzug, die geplanten Leistungen bekannt zu geben. „Stattdessen ist das erste, was ihm konkret einfällt, dass er mehr Geld ins System pumpen will“, sagte Haderthauer. „Dabei vergisst er, dass diese Regierung mit dem Ziel angetreten ist, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“

Statt den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen, solle Bahr jetzt erst einmal „Klarheit über die Leistungen schaffen, Fehler im System beseitigen, die viel unnötiges Geld kosten, und realistisch überlegen, was der Bürger sinnvollerweise selber versichern kann und was nicht“, forderte die CSU-Politikerin. Haderthauer wandte sich auch gegen die FDP-Pläne, dass jeder Versicherte künftig in einer zusätzlichen Säule der Pflegeversicherung für eine individuelle kapitalgedeckte Zusatzversicherung ansparen soll, die ihm dann im Falle eines Falles zugutekommt.

Darin sieht Haderthauer eine Abkehr vom Solidarprinzip: „Eine Absicherung des Pflegerisikos über eine individuelle Pflichtvorsorge organisieren zu wollen ist der falsche Weg“, sagte sie dazu. „Es darf nicht sein, dass junge Gutverdiener sich aus der Solidargemeinschaft Pflege verabschieden.“

Bahr hatte am Vortag die Versicherten auf höhere Pflegebeiträge eingestellt, ohne konkrete Pläne zu nennen. Gute Pflege könne es „nicht zum Nulltarif“ geben. Unklar ist derzeit unter anderem, inwieweit es bessere Leistungen für die vielen Bürger geben soll, die an Altersdemenz leiden.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die Bundesregierung vor höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung gewarnt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten bereits über 40 Prozent des Bruttolohns an die Sozialkassen überweisen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der Pflegeexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zyaljew, kritisierte die Haltung der Arbeitgeber. Die Pflegereform von 2008 hat laut Hundt den Beitragszahler bereits rund 2,7 Milliarden Euro gekostet. „Die Diskussion über die geplante Reform ist von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt“, erklärte er. Es sei falsch, einen steigenden Beitragssatz für die Pflege mit sinkenden Rentenbeiträgen zu verrechnen. Entlastungen bei der Rente hielten nur einige Jahr an, zusätzliche Belastungen durch die Pflegeversicherung seien von Dauer.

CDU-Politiker Zyaljew warf den Arbeitgebern in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, dass sie zwar qualifizierte Beschäftige wollten, die den Kopf für die Arbeit frei hätten. Sie seien aber nicht bereit, einen verlässlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung der Angehörigen von Arbeitnehmern zu leisten. Er forderte, den Kapitalstock zur Finanzierung der Pflegeversicherung, also eine private Zusatzversicherung, so bald wie möglich einzuführen. „Wir sind schon zehn Jahre zu spät“, sagte er.

Die geforderte Kapitaldeckung sei nicht neu, sondern bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2009 festgelegt. Dass der DGB sich gegen diesen Kapitalstock sperre, nannte er „Ideologie“. Er sei gerade angesichts der geburtenstarken Jahrgänge 1949 bis 1969 nötig, die in absehbarer Zeit Pflegeleistungen in Anspruch nehmen müssten.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. Am Montag hatte er bekräftigt, dass eine kapitalgedeckte Säule die Pflegeversicherung ergänzen solle. Am kommenden Freitag (26. August) startet der Deutsche Pflegerat mit einer Reihe von Protesten gegen die Pflegepolitik der Bundesregierung. Den Auftakt bildet eine Demonstration in Kiel. Im Herbst soll es bundesweit zu Protesten kommen, kündigte der Dachverband von 14 Pflegeberufsverbänden an. (epd/dpa/abendblatt.de)