Keine emotionalen Themen, nicht die richtige Ansprache: Die Kritik an Angela Merkel aus den eigenen Reihen trifft auch ihre engsten Mitarbeiter.
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle sieht Kommunikationsprobleme und fehlende emotionale Themen als Hauptgründe für die Schwierigkeiten seiner Partei. Zugleich kritisierte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur den Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe – ohne ihn namentlich zu nennen. „Wenn man Kritik an der Kanzlerin äußern will, dann, dass sie nicht eine so große Philosophin ist und Ideen und Beschlüsse wortreich und ausschmückend kommuniziert. Dafür bräuchte sie jemanden in der CDU-Zentrale.“ Das ist üblicherweise der Generalsekretär.
„Es fehlt im Moment die emotionale Verbundenheit mit der CDU. Es fehlen Themen, an denen sich das Wertesystem der CDU wieder festmacht. Und es fehlen emotionale Themen“, sagte der aus Baden-Württemberg stammende Abgeordnete. Das letzte große Thema dieser Art sei die Zuwanderung gewesen. „Der CDU fehlt auch die Klarheit der Ausrichtung, die sich in klaren Entscheidungen niederschlägt. Die Menschen fragen sich: Stimmt mein Kompass noch?“
Barthle kritisierte, Entscheidungen würden zu wenig erklärt und zu wenig diskutiert. „Dabei stimmt es nicht, dass die Kanzlerin keine klare Orientierung hätte. Sie hat klare Vorstellungen. Sie macht eine tolle Arbeit.“ Regierungsparteien seien aber in der Gefahr, Entscheidungen von oben nach unten zu treffen. „Die Basis will aber eingebunden sein.“
Die Bundes-CDU habe große Entscheidungen in sehr kurzer Reihenfolge getroffen. „Die Neuausrichtung der Familienpolitik ist durch. Da hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine ganztägige Kinderbetreuung für zwar nicht mehr dem traditionellen Familienbild entspricht, für viele Eltern aber wichtig ist. Auch die CDU erkennt, dass sich die Zeiten ändern.“
Die Wehrpflicht als Alleinstellungsmerkmal der CDU sei auch gefallen. „Da tun sich viele noch schwer.“ Im nachhinein hätten viele Parteimitglieder das Gefühl, dass sie dem zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Leim gegangen seien. „Die Kernenergie verschwindet auch. Das können viele nachvollziehen. Ein Parteitag zur Energiewende wäre aber gut gewesen. Die Mitglieder wünschen sich einfach mehr Erklärung.“
In Baden-Württemberg habe die Schlagzeile eingeschlagen „CDU schafft die Hauptschule ab.“ Die Südwest-CDU sei die Vorkämpferin der Hauptschule und des dreigliedrigen Schulsystems gewesen. „Hier kam das Gefühl auf: Da wird über unsere Köpfe hinweg entschieden.“
Die neuen Werte der CDU seien ihre alten Werte. „Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt und will dafür sorgen, dass er sich selber helfen kann. Wir wollen nicht den allumsorgenden Staat. Da sind wir deutlicher aufgestellt als die anderen Parteien, auch wenn uns das nicht nur Beifall bringt. Das klingt nicht so schick.“
Die Grünen hätten es geschafft, ihre Politik zum „Glaubensbekenntnis“ zu erheben. Die Regierungszeit von Grün-Rot in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann verfolge er mit Interesse. „Da gibt es etwas Neues. Das kann auch Möglichkeiten für Schwarz-Grün im Bund verändern. Herr Kretschmann ist ohnehin in der falschen Partei gelandet. Der gehört eigentlich zu uns.“ (dpa)
