Nach Ansicht des Spitzenpolitikers der CDU geht es für die neue Regierung vor allem um Stabilität im Haushalt und Abwanderung.
Magdeburg. Nach dem Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Reiner Haseloff mit dem bisherigen Partner SPD zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen. „Wir werden das sicherlich ohne Zeitdruck machen. Solange wir verhandeln, ist die vorhandene Regierung weiterhin im Amt und kann arbeiten“, sagte Haseloff. „Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss, aber wir stehen ja in einer gemeinsamen Regierung, wir haben gemeinsame Projekte am Laufen, die auch über den Wahltermin hinaus fortgesetzt werden müssen.“ Dabei gehe es um die Bildungspolitik, Haushaltskonsolidierung, den Umgang mit den demografischen Herausforderungen und die Wirtschaftspolitik mit der Verbesserung der Lohnstrukturen. „Wir kommen nicht aus völlig unterschiedlichen Konstellationen, sondern aus einer gemeinsamen Regierung“, betonte Haseloff, der in der bisherigen CDU/SPD-Regierung Wirtschaftsminister ist.
Es sei klar, wo die Kompromisslinien liegen könnten, die in überschaubarer Zeit zu erreichen seien. Trotz der Verluste von 3,7 Prozentpunkten und des mit 32,5 Prozent zweitschlechtesten Wahlergebnisses der CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigte sich Haseloff zufrieden. „Das ist ein beachtliches Ergebnis.“ Die Stimmverluste führte er auf die im Land erstmals angetretenen Freien Wähler zurück, die vor allem gegen die Gemeindegebietsreform mobil gemacht hätten. Die Partei habe von der CDU bürgerliche Stimmen abgezogen, sagte Haseloff. „Wenn Sie die mit reinrechnen, kommen Sie ungefähr auf die 36 Prozent vom letzten Mal.“ Die CDU habe sich trotz des Rücktritts von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Diskussion über die Kernenergie gut behauptet.
Die SPD in Sachsen-Anhalt will heute Abend über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Landesregierung entscheiden. Die Beratungen mit anderen Parteien sollten in dieser Woche beginnen, sagte einSPD-Sprecher in Magdeburg. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn und Parteichefin Katrin Budde wollen sich erst am Nachmittag nach Beratungen mit der Parteispitze in Berlin äußern. CDU und Linke hatten den Sozialdemokraten am Wahlabend Gespräche angeboten. Nach dem vorläufigen Endergebnis könnte die schwarz-rote Koalition ihre Arbeit fortsetzen. Rein rechnerisch ist auch die Bildung einer rot-roten Koalition möglich, die die SPD unter Führung eines linken Regierungschefs aber ausgeschlossen hat. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff auf 32,5 Prozent und verlor damit 3,7 Punkte im Vergleich zu 2006 (36,2). Die Linke mit Fraktionschef Wulf Gallert an der Spitze wurde mit 23,7 Prozent (2006: 24,1) zweitstärkste Kraft. Die SPD mit Jens Bullerjahn blieb mit 21,5 Prozent (2006: 21,4) konstant. (dpa)