Chinesische Behörden gehen gegen Demonstranten und Journalisten vor. Bürgerrechtler hatten zu Protest aufgerufen.
Shanghai /Peking. Die chinesischen Behörden befürchten offenbar, dass die Demonstrationswelle aus der arabischen Welt auch China überrollen könnte und haben etliche ausländische Reporter festgenommen, darunter Journalisten von ZDF, ARD und der Deutschen Presse-Agentur. Ein amerikanischer Kameramann soll vor der Fetsnahme in Peking mehrfach getreten und geschlagen worden sein. In den Innenstädten von Peking und Shanghai wurdenzahlreiche Passanten kontrolliert.
Chinesische Bürgerrechtler, die Organisatoren der jüngsten "Jasmin-Proteste", haben ihre Mitbürger zu Demonstrationen gegen die Führung in Peking an jedem Sonntag aufgerufen. Vor der jährlichen Tagung des Volkskongresses Ende nächster Woche in Peking sollten die Menschen an diesem Sonntag wieder um 14 Uhr an prominenten Plätzen in 18 Städten "spazieren gehen, zuschauen oder nur so tun, als wenn sie zufällig vorbeikommen", hieß es im jüngsten Aufruf, den die in den USA ansässige chinakritische Webseite Boxun veröffentlichte. Damit sich der Appell nicht verbreitet, verschärfte die Zensur die Kontrolle des Internets. Suchwörter wie "Ägypten" oder "Jasmin-Revolution" waren gesperrt.
Die chinesischen Sicherheitsbehörden gehen mit harter Hand gegen vermeintliche Hintermänner vor. Im Schnellverfahren wurden zwei am vergangenen Wochenende festgenommene Aktivisten formell der "Untergrabung der Staatsgewalt" beschuldigt. Auch hält die Polizei prominente Bürgerrechtsanwälte in Haft. Andere Kritiker stehen unter Hausarrest.
Der ZDF-Korrespondent Johannes Hano und sein Kameramann wurden nach sechs Stunden in Polizeigewalt am Sonntag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die beiden waren wie mehr als ein Dutzend anderer ausländischer Journalisten, Fotografen und Kameramänner in eine großangelegten Polizeiaktion geraten, die die Protesten in Peking unterdrücken sollte. Nach seiner Freilassung berichtete Hano, dass bei ihrer Festnahme vor allem die Staatssicherheitsleute das Kommando gehabt hätten, weniger die Polizisten.
Außenminister Guido Westerwelle kritisierte das Vorgehen der chinesischen Polizei gegen die Journalisten. Er sei beunruhigt über diese Nachricht. Die Bundesregierung werde ihre Sorgen den chinesischen Partnern in einer passenden Weise übermitteln, sagte Westerwelle in Berlin.
Auch Menschenrechtsgruppen üben scharfe Kritik an der Unterdrückung der Bürgerrechtsbewegung und "kriminellen Taktiken zur Einschüchterung". "Das chinesische Volk fühlt sich ermutigt durch die arabischen Völker", sagte Wu'er Kaixi, der heute im Exil in Taiwan lebende ehemalige Studentenführer der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung. Die gewachsene Unzufriedenheit der Menschen über die ungleiche Verteilung des neuen Reichtums in China übersteige die bisherige Angst vor der harten Hand des Regimes, sagte Wu'er Kaixi. "Sie fürchten sich nicht mehr."
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Der Volksaufstand in Tunesien, der am 14. Januar zur Flucht des damaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali führte, wird inzwischen als Jasmin-Revolution bezeichnet. Die Proteste haben mittlerweile auf zahlreiche andere arabische Länder übergriffen.
(Mit Material von dpa)
