Universität

Nordrhein-Westfalen schafft Studiengebühren ab

Foto: picture alliance / dpa

Nach Hessen und dem Saarland hat nun auch Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren zum Wintersemester abgeschafft. Hamburg soll folgen.

Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen löst mit Hilfe der Linken ein zentrales Wahlversprechen ein und schafft die Studiengebühren zum nächsten Wintersemester ab. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme, um Gesetze alleine durchbringen zu können. Die Linke wollte erreichen, dass die Studiengebühren schon zum Sommersemester nicht mehr erhoben werden, stimmte dem Gesetz aber zu. CDU und FDP lehnten die Abschaffung der Gebühren ab.

Nordrhein-Westfalen ist das dritte Bundesland, das die Campusmaut wieder abschafft. Hessen und das Saarland waren voran gegangen. Nun ist Hamburg eines der letzten Bundesländer, in denen es die Gebühren noch gibt. Die SPD hat ihre Abschaffung schon angekündigt. Wenn ein junger Mensch als Erster in seiner Familie die Chance habe zu studieren, dann dürfe das nicht am Geld scheitern, sagte der zukünftige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

„Heute ist ein verdammt guter Tag“, freute sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Nun werde allen Kindern der Weg zum Hochschulstudium ermöglicht. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem „Durchbruch in der Landespolitik“.

In NRW hatten dei meisten Universiäten 500 Euro pro Semester verlangt, das war der Höchstsatz. Vier Bundesländer erheben die Studiengebühren weiterhin.

In ihrem „Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in NRW“ verpflichtet sich die Landesregierung, den Hochschulen mindestens 249 Millionen Euro jährlich als Ausgleich für die wegfallenden Gebühren zu zahlen. Über die Anpassung des Betrags soll künftig jährlich im Landtag entschieden werden.

Alle zwei Jahre soll das Parlament zudem einen Bericht erhalten, wie die Mittel eingesetzt worden sind. Die Kompensation werde nicht mit den 4,5 Milliarden Euro verrechnet, die die Hochschulen und Universitätskliniken ohnehin jährlich erhielten, versicherte Wissenschaftsministerin Schulze.

CDU und FDP bezeichneten die Abschaffung der Studiengebühren als falsches Signal. Zudem sei die Kompensation unzureichend. Auch die Linke forderte mehr Geld für die Hochschulen. Die Fraktion stimmte dem Gesetz dennoch zu, obwohl sie die Gebühren schon zum Sommersemester abschaffen wollte.