Sollte Ägyptens Präsident kommen, dürfe dies nach Angabe der Grünen eine Auslieferung an Ägypten für einen Prozess nicht verhindern.
Berlin/Kairo. Vor einem möglichen Aufenthalt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Deutschland muss nach Ansicht der Grünen eine Strafverfolgung gesichert sein. „Wenn die Bundesregierung Mubarak in Deutschland aufnimmt, muss sie die Garantie geben, dass er bei einer Strafverfolgung durch eine demokratische ägyptische Regierung sofort ausgeliefert wird“, sagte der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Omid Nouripour am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dann müsse es ein faires Verfahren geben. Zu Spekulationen, wonach sich Mubarak zur Behandlung in ein deutsches Krankenhaus begeben könnte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Es gibt weder offiziell noch inoffiziell Anfragen einen solchen Aufenthalt betreffend.“
Nach Angaben von "Spiegel Online" sind die Pläne für einen möglichen Aufenthalt des ägyptischen Präsidenten offenbar konkreter als bislang bekannt. Für eine Behandlung von Mubarak werde anscheinend die Max-Grundig-Klinik bei Baden-Baden favorisiert. Ägypten oder die USA haben nach Angaben der Bundesregierung weder offiziell noch inoffiziell eine Aufnahme des ägyptischen Präsidenten in Deutschland sondiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Thema habe auch bei den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Wochenende in München keine Rolle gespielt. Damit gebe es für die Regierung keinen Anlass, sich mit der Frage zu befassen, ob Mubarak zu einer medizinischen Behandlung nach Deutschland kommen könne. Die „New York Times“ hatte berichtet, die US-Regierung erwäge, Mubarak über eine medizinische Behandlung in Deutschland außer Landes zu bringen.
Der ägyptische Präsident hatte sich zuletzt im vergangenen Jahr zu einer Operation an der Gallenblase in Deutschland aufgehalten. Der 82-jährige Präsident war bereits mehrfach für medizinische Eingriffe in Deutschland. Im vergangenen Jahr ließ er sich im Heidelberger Universitätsklinikum die Gallenblase entfernen. 2004 war nach einem Bandscheibenvorfall in einer Münchner Spezialklinik operiert worden. (dpa)
