Thein Sein war bisheriger Regierungschef und Ex-General des Landes. Birmas Juntachef Than Shwe war überraschend nicht für das Amt nominiert.
Rangun. Das seit Jahrzehnten vom Militär regierte Birma hat einen neuen Staatspräsidenten. Das Parlament wählte den bisherigen Regierungschef und Ex-General Thein Sein an die politische Spitze des Landes. „Das ist nicht überraschend. Es ist das, was wir erwartet haben“, sagte die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am Freitag zu Journalisten. Nach Angaben aus Abgeordnetenkreisen erhielt Sein 408 von insgesamt 659 Stimmen. Das Unterhaus hatte den 65-Jährigen am Vortag zu einem von drei Vizepräsidenten gewählt und damit bereits zum aussichtsreichsten Anwärter auf das Präsidentenamt gemacht. Der ehemalige General war Ministerpräsident in der scheidenden Regierung und ist Vorsitzender der vom Militär gestützten Partei Union Solidarität und Entwicklung (USDP).
Sein gilt als unbescholtener Soldat, der bislang nicht in Korruptionsfälle verwickelt war. „Er ist ein geduldiger und entscheidungsfreudiger Mann“, sagte der Unternehmer und USDP-Abgeordnete Khin Shwe. „Ich sehe ihn als jemanden, der bei der Entwicklung von Birmas Wirtschaft helfen kann.“ Nach der Verfassung von 2008, die mit der Parlamentseröffnung am vergangenen Montag in Kraft trat, ernennt der Präsident den Oberkommandierenden der Streitkräfte, die Minister in den Regionen und einige Kabinettsmitglieder.
Die USDP hatte die Parlamentswahl im November nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Abstimmung wurde von der Opposition aber als unfair und undemokratisch kritisiert. Dementsprechend gering war das öffentliche Interesse an der Parlamentseröffnung Ende Januar. Beobachter gehen davon aus, dass die Militärjunta weiterhin die Politik des Landes bestimmen wird.
Die Streitkräfte herrschen bereits seit 1962 in Birma. Die Junta kündigte die Wahlen im vergangenen Jahr als Schritt zu mehr Demokratie an, Kritiker hingegen nannten sie einen Versuch, die Macht des Militärs zu zementieren.