Holger Rupprecht (SPD) hatte einen 7er BMW mit Allradantrieb als Dienstwagen getestet. Die zweiwöchige Probefahrt hätte er melden müssen.

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren gegen den Brandenburger Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) eingeleitet. Ihm wird Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen. Er hatte die private Nutzung eines neuen Dienstwagens nicht vorschriftsmäßig angemeldet. Ministeriumssprecher Stephan Breiding reagierte gelassen. Man habe den Schritt der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe keinen neuen Sachstand. Die Angelegenheit werde jetzt hoffentlich schnellstmöglich aufgeklärt.

Rupprecht hatte vergangene Woche eingeräumt, zur Jahreswende einen neuen allradgetriebenen Wagen der BMW 7er Reihe zweieinhalb Wochen zur Probe gefahren zu haben, ohne dies wie vorgeschrieben dem zuständigen Landesbetrieb anzuzeigen. Mit dem Auto war er auch nach Österreich in den Urlaub gefahren. Rupprecht sagte, er habe testen wollen, ob ein Allradauto nicht besser geeignet wäre als der bisherige Dienstwagen, dessen Heckantrieb sich in den vergangenen Wintern als problematisch erwiesen habe. Er wolle die volle Miete für das Fahrzeug und sowohl die dienstlich als auch privat gefahrenen Kilometer zahlen, hatte er angekündigt.

Die CDU hatte bereits in der vergangenen Woche indirekt Rupprechts Rücktritt gefordert. FDP und Bündnis 90/Grüne wollten zunächst das Vorgehen der Staatsanwaltschaft abwarten.