Die Bundesagrarministerin setzte sich aber nicht mit allen Forderungen nach schärferen Kontrollen bei Herstellern für Futtermittel durch.
Brüssel. Die Europäische Union (EU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter und will die Regeln für die Futtermittel-Hersteller verschärfen. „Wir müssen das Sicherheitsnetz noch enger knüpfen und die geltenden Standards überprüfen“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission will Schweinebauern mit Hilfen unter die Arme greifen.
Aigner sagte nach Beratungen mit ihren Kollegen aus den anderen EU-Staaten, der aktuelle Dioxinskandal in Deutschland müsse Anlass sein, „auch auf europäischer Ebene Konsequenzen zu ziehen“. Darüber sei sie sich mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten einig. Demnach sollen die Hersteller in die Pflicht genommen werden: „Einzelne Maßnahmen können für die Wirtschaft durchaus mit höheren Belastungen verbunden sein“, seien aber „absolut notwendig“, um die Sicherheit der Verbraucher zu erhöhen.
Einigkeit besteht nach den Worten Aigners in vier Punkten: Geplant sind Auflagen zur Trennung von Industriefetten und Fetten für Futter- und Lebensmittel bei der Herstellung sowie eine Verpflichtung der Hersteller zu strengeren Kontrollen ihrer Produkte. Konsens habe auch darüber bestanden, ein Frühwarnsystem einzurichten, um Verschmutzungen schnell zu erkennen, fügte die Ministerin hinzu. Außerdem sollen Futtermittel-Betrieben strengere Auflagen bei der Zulassung gemacht werden.
Diese Schritte sind auch Teil von Aigners Aktionsplan , den sie als Reaktion auf den Dioxinskandal in Deutschland aufgestellt hat. Dabei waren verseuchte Industriefette in Futtermittel gelangt und mit Dioxin belastete Eier und Schweinefleisch gerieten in den Handel. Derzeit sind nach Angaben Aigners in Deutschland noch 589 Betriebe deswegen gesperrt, die meisten davon in Niedersachsen.
Aigner konnte sich jedoch am Montag auf EU-Ebene nicht mit allen ihren Vorschlägen durchsetzen, wie etwa einer Regelung für eine strengere Herstellerhaftung. Die Kommission habe zudem Vorbehalte gegen die von ihr vorgeschlagene Positivliste für Inhaltsstoffe von Futtermitteln. Diese könne jedoch verpflichtend nur auf EU-Ebene eingeführt werden könne, sagte sie.
EU-Gesundheitskommissar John Dalli sagte, eine solche Liste sei kein effektives Mittel zum Verhindern solcher Verunreinigungen. Österreichs Agrarminister Niki Berlakovich sprach sich hingegen für eine solche Positivliste aus.
Zur Unterstützung der Schweinebauern kündigte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos die Einführung der sogenannten privaten Lagerhaltung an. Dabei erhalten die Bauern Geld für Fleisch, das sie zunächst nur lagern. Durch den Skandal in Deutschland verkauften viele Schweinewirte weniger Fleisch und mussten deutliche Preiseinbußen hinnehmen.
In Deutschland rief ein Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ Unmut hervor, wonach die Kosten für Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz verstärkt von den Antragstellern gezahlt werden sollen. Laut einem Papier aus Aigners Ministerium sollen demnach Antragsteller bei Anfragen nach Rechtsverstößen, etwa von Lebensmittelproduzenten, künftig alle Kosten selbst tragen, wenn den Behörden dadurch Kosten von mehr als 1000 Euro entstehen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, kritisierte, dies sei ein „Versuch, die Informationsrechte zu beschneiden“.
(afp)
