Bei dem Angriff im Mai waren neun Türken getötet worden. Eine Kommission untersuchte den Vorfall seit Juli. Ankara reagiert empört.
Jerusalem. Der Angriff auf eine Hilfsflotte für die Palästinenser im Gazastreifen hat eine israelische Untersuchungskommission, die im vergangenen Juli eingesetzt worden war, als rechtmäßig erklärt. Auch die Seeblockade um den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen stehe im Einklang mit internationalem Recht, erklärte die Kommission am Sonntag. Bei dem Angriff im Mai 2010 waren neun türkische Aktivisten getötet worden, Ankara reagierte empört auf den Bericht.
Der Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Richters des obersten israelischen Gerichts, Jaakov Tirkel, befasste sich unter anderem mit den juristischen Aspekten der Erstürmung des türkischen Frachters „Mavi Marmara“, auf dem die Menschen getötet worden waren.
Die sechs Mitglieder der Untersuchungskommission entlasteten Israel einstimmig. Bei sechs von insgesamt 133 Fällen von Gewaltanwendung seitens israelischer Soldaten während der Erstürmung sah sich die Kommission „mangels ausreichender Informationen“ außerstande, eine Bewertung abzugeben. Zugleich erklärte sie ihr „Bedauern über den Verlust von Menschenleben und erlittene Verletzungen“.
Zur Rechtfertigung der Seeblockade und des Sturms auf den Frachter erklärte die Kommission, es müsse verhindert werden, dass „Waffen und Terroristen auf dem Seeweg in den Gazastreifen“ kämen. Seit 2001 seien von dort aus „tausende Raketen und Granaten“ auf Südisrael abgefeuert worden. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu begrüßte den Bericht, der Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ untermauere.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte vor Journalisten in Ankara empört auf den Bericht. Dieser sei schließlich von Israel „vorbereitet und beauftragt“, er habe „keinerlei Glaubwürdigkeit“. „Wir werden diese Angelegenheit weiter verfolgen“, sagte er. In den vorläufigen Schlussfolgerungen einer türkischen Untersuchungskommission hieß es, die israelische Armee habe beim Angriff auf die „Mavi Marmara“ in internationalen Gewässern „übermäßig viel Gewalt“ eingesetzt. Die israelischen Soldaten hätten sofort das Feuer eröffnet. Gemäß dem Völkerrecht sei Israel den Angehörigen der Opfer Entschädigungszahlungen schuldig.
Der israelische Untersuchungsausschuss hatte in den vergangenen Monaten unter anderen Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi angehört. Von den an dem Angriff beteiligten Soldaten und Offizieren erhielt keiner die Erlaubnis zur Aussage.
Der Angriff israelischer Marinesoldaten auf die aus sechs Schiffen bestehende Gaza-Hilfsflottille war international heftig kritisiert worden, unter anderem vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.