Der Bundesumweltminister glaubt nicht an einen Durchbruch bei der Klimakonferenz. Umweltorganisationen appellieren an die EU.
Cancun. Die zweite Woche der Weltklimakonferenz in Cancún ist mit verhaltenen Erwartungen gestartet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigte sich vor seinem Abflug nach Mexiko zuversichtlich, das es in einzelnen Bereichen Fortschritte geben werde, mit einem Durchbruch rechnete er jedoch nicht. Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte die Notwendigkeit einer ausbalancierten Paketlösung, in der die unverbindlichen Bekenntnisse der Klimakonferenz in Kopenhagen im vergangenen Jahr umgesetzt werden sollen.
Röttgen sagte, es müsse versucht werden, die Kopenhagener Vereinbarung in kleinen Schritten umzusetzen. Ganz vorne stehe das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Mögliche Ergebnisse könnten etwa in den Bereichen Waldschutz, Technologiekooperation sowie bei der langfristigen Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern erzielt werden. Zudem betonte der Umweltminister, es sei wichtig, die Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes EU-weit von 20 auf 30 Prozent zu verschärfen. Deutschland gehe hier mit gutem Beispiel voran.
Die EU-Staaten haben sich bislang darauf verständigt, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent verringern. Hedegaard bekräftigte die bisherige Zusage der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 dann um 30 Prozent zu senken, wenn andere Staaten vergleichbare Angebote machten. Alle müssten sich bewegen, sagte Hedegaard und verwies darauf, dass es kaum eine andere Region gebe, die vergleichbare Ziele habe.
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Vertreter von Umweltorganisationen appellierten an die EU, ihre Klimaschutzziele zu erhöhen. Martin Kaiser, Leiter für Internationale Klimapolitik bei Greenpeace betonte, Röttgen werde auch daran gemessen, ob es ihm gelingen werde, dass die EU ihr Angebot auf 30 Prozent erhöhen werde. Er forderte den deutschen Umweltminister dazu auf, sich für ein „integres, starkes Klimaschutzabkommen mit deutlichen Treibhausgasreduktionen und ehrlichen, rechtlichen Rahmenbedingungen“ einzusetzen.
Auch der WWF forderte von der EU ein klares Signal, die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. „Ein klares Bekenntnis der EU, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, könnte ein Katalysator für die klimapolitische Entwicklung der EU und den internationalen Klimaprozess sein“, sagte Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Mit einem umfassenden Abkommen, das das derzeit geltende Kyoto-Protokoll ersetzen könnte, rechnet in Cancún kaum noch jemand. Diskutiert wird stattdessen über eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Abkommens, das Ende 2012 ausläuft. Für die Zeit danach gibt es derzeit noch keine Regelung. Hedegaard bekräftigte, dass die EU bereit sei, sich auf eine Neuauflage des Protokolls einzulassen. Mehrere Staaten, darunter auch Japan, haben dies in der ersten Woche der Verhandlungen jedoch abgelehnt.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP), verwies darauf, dass ein neues Klimaabkommen nur erfolgreich sein werde, wenn es die Belange der Entwicklungsländer berücksichtige: „Wir brauchen ehrgeizige Minderungsziele der Industrieländer und überprüfbare Beiträge der Entwicklungs- und Schwellenländer, um die Klimaerwärmung einzudämmen“, sagte sie vor ihrer Abreise nach Cancún.
Unterdessen stellten die Organisationen Germanwatch und CAN Europe in Cancún den Klimaschutzindex 2011 vor, ein Ranking der 57 größten CO2-Produzenten und ihrer Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel. Am besten schnitten Brasilien, Schweden und Norwegen ab, die auf dem vierten bis zum sechsten Platz liegen. Deutschland folgt auf Platz sieben. Erneut blieben die ersten drei Plätze frei: Diese sind reserviert für Länder, die genug Klimaschutz umsetzen, um unterhalb der globalen Erwärmung von 1,5 Grad Celsius zu bleiben. Saudi-Arabien, Kasachstan, Australien und Kanada bilden die Schlusslichter des Rankings.